Page - 602 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.5.1990: Gespräch Vranitzky – Mitterrand 602 Dok. 147 Dok. 147: Gespräch Vranitzky – Mitterrand, Bordeaux, 7.5.1990 Aktennotiz, Eva Nowotny, Bordeaux, 7. Mai 1990, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Karton „BK Bayern 1991; BK USA 1990; BK Liechtenstein; BK Bulgarien; BK Bordeaux, London, Dublin; BK Düsseldorf; BK Schweden; BK Rumänien“1 Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand Das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand fand am Rande der Jahrestagung des Internationalen Presse-Instituts statt, die von Präsident Mit- terrand eröffnet wurde. Der Herr Bundeskanzler war eingeladen, ein Grundsatz- referat zum Thema „The Dawn of Democracy in Eastern Europe“ zu halten.2 Der Herr Bundeskanzler eröffnete das Gespräch mit der Feststellung, er wolle gerne diese Gelegenheit benützen, um den Orientierungsrahmen für die öster- reichische Integrationspolitik und insbesondere die österreichischen Beitrittsbe- mühungen mit Präsident Mitterrand persönlich abzustecken. Die österreichische Bundesregierung, aber auch die Öffentlichkeit seien vom Bewußtsein bestimmt, daß Integration notwendig ist, nicht nur aus wirtschafts-politischen Überlegun- gen, sondern auch im Hinblick auf die Neuordnung der Kooperation in Europa. Österreich sei davon überzeugt, daß es nicht nur in ökonomischer, sondern auch 1 Die Aktennotiz wurde von der Verfasserin Eva Nowotny am 14. Mai 1990 abgezeichnet und am 22. Mai 1990 ad acta gelegt. In den Vorbereitungsmaterialien für Vranitzky stand mit Blick auf die deutsche Einheit zu lesen: „Frankreich. […]. Deutsche Einheit: Vorübergehende Irrita- tion Frankreich  – BRD (Enttäuschung in Paris über BK Kohls Alleingang und Sorge betreffend das künftige europäische Engagement Bonns, starke Unterstützung Frankreichs für Polen in Frage der Westgrenze)  konnte in der Zwischenzeit bereinigt werden.“ Siehe Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Box „BK Bayern 1991; BK USA 1990; BK Liechtenstein; BK Bulgarien; BK Bordeaux, London, Dublin; BK Dusseldorf; BK Schweden; BK Rumanien“. 2 The Dawn of Democracy in Eastern Europe. Speech of Chancellor Franz Vranitzky at the International Press Institute, Bordeaux, 7. Mai 1990, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vra- nitzky, Rede, Box 1990/3. Die Jahresversammlung des im Oktober 1950 gegründeten Interna- tional Press Institute (IPI) fand vom 6. bis 8. Mai 1990 in Bordeaux statt. Die internationale Vereinigung von Herausgebern und Redakteuren setzt sich seit ihrer Gründung zum Ziel, die Pressefreiheit weltweit zu stärken. Auch internationale Gäste und Staatsmänner hielten immer wieder Grundsatzreferate und Reden vor der Versammlung. So auch der österrei- chische Bundeskanzler auf Einladung am 7. Mai im Rahmen des IPI World Congress 1990. In seiner Rede warb Vranitzky erneut für Wien als Sitz der zu gründenden Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, fokussierte insbesondere auf das wirtschaftliche Zusam- menwachsen Europas im KSZE-Rahmen sowie der europäischen Integration. Hinsichtlich der Sicherheitspolitik führte er in Bezug auf die deutsche Einigung aus: „The military alliances are changing form, content and importance. To supplement the reliance on the military pacts  a comprehensive European security system will have to be built. This task has gained increased urgency with the approaching unification of the two German states.“ Er begrüßte daher die Inangriffnahme der Vorbereitungen für einen KSZE-Gipel: „This is certainly  a very sensitive issue, related as it is to the question of German unification as well as to the continued progress in the disarmament negotiations.“