Page - 604 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.5.1990: Gespräch Vranitzky – Mitterrand 604 Dok. 147 Schwierigkeiten aufgezeigt, und vor allem klargemacht, „daß man nicht alles be- halten könne“. Die EG bringe sehr viele Auflagen mit sich, und Integration be- deute auch, auf Souveränität zu verzichten und sich gesamteuropäisch in Struk- turen zu engagieren. Sicherlich brächte ein weiterer deutsch-sprechender Staat ein gewisses Ungleichgewicht in die EG, dieses müsse durch die politische Überein- stimmung ausgeglichen werden. Der Herr Bundeskanzler knüpfte daran einige Anmerkungen zur Geschichte des deutsch-österreichischen Verhältnisses in diesem Jahrhundert und zur Ent- wicklung eines österreichischen Nationalbewußtseins. Präsident Mitterrand stellte dem die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen gegenüber, und meinte, gewisse Reflexe der Vergangenheit müßten überwunden werden. Integration leiste dazu einen Beitrag, und die deutsch-französische Freundschaft sei heute eine Realität geworden. Außenminister Dumas, der an dem Gespräch teilnahm, drückte die Meinung aus, Österreich müsse sich in allen Bereichen und durch konkrete Aktivitäten als EG-Land profilieren, und unterstrich besonders die aktive Teilnahme an den Fernseh- und Medienprogrammen der EG, die Österreich angeboten wurde. Er faßte sodann für den Herrn Bundeskanzler sein Gespräch mit Außenminister Dr. Mock über die KSZE zusammen.4 Der Herr Bundeskanzler unterstrich, daß Österreich als Gastgeber der KSZE- Beratungen5 selbstverständlich sehr engagiert und involviert sei, einen vernünf- tigen Weg für die Zukunft der KSZE zu finden. Präsident Mitterrand betonte nochmals das große Interesse Frankreichs an der Abhaltung der geplanten KSZE- Gipfelkonferenz,6 meinte aber, daß Wien die besten Voraussetzungen habe, per- manenter Standort für KSZE-Institutionen zu werden.7 4 Dumas war am Vortag mit Mock zusammengetroffen, der am 6. Mai 1990 einen Arbeitsbesuch in Paris absolviert hatte. 5 Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unter- zeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 6 Das KSZE-Treffen der Staats- und Regierungschefs fand schließlich vom 19. bis 21. November 1990 in Paris statt. Siehe dazu bereits Dok. 48, Anm. 6. und Dok. 141, Anm. 14. 7 Das Sekretariat der OSZE wurde mit deren Institutionalisierung 1994 in Wien angesiedelt.