Page - 607 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.5.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 149 607 politischen Union nicht zustimmen können, solange nicht völlig klar definiert sei, worin diese politische Union bestehen solle. Sorge bereite ihr vor allem, dass keine demokratische Kontrolle und keine demokratische Rechenschaftspflicht vorgesehen sei[en]. Sie sehe die EG vor allem als eine Zusammenarbeit im wirt- schaftlichen und finanziellen Bereich. Alle weiteren Maßnahmen müssten zuerst klar definiert werden. Mit Bezug auf die KSZE betonte Premierminister Thatcher, dass die KSZE Strukturen für ihre Zusammenarbeit brauchen würde. Ihrer Mei- nung nach müsse die NATO das Zentrum der westlichen Verteidigung bleiben. Die NATO sei das aktive Verteidigungsinstrument, und in der NATO sei auch die politische Struktur über den Atlantik hinweg durch die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada gewährleistet, auf die sie größten Wert lege. In einem euro- päischen Sicherheitssystem, das in der KSZE seine Verankerung finden sollte, sehe sie vor allem die politische Rolle, mit der Sowjetunion zu konsultieren und zu kooperieren. Ihrer Meinung nach wäre es notwendig, dass sich [sic!] die KSZE mindestens zweimal jährlich zusammentreten sollte.5 Dok. 149: Bericht. „2+4“-Gespräche der Außenminister in Bonn, 8.5.1990 Botschafter Friedrich Bauer und Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 8. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.02/129-II.1/901 BRD; „2+4“-Gespräche der Außenminister in Bonn, 5.5.19902  – Erklärungen (Info) Für stellv. politischen Direktor im AA, Höynck,3 der an Gesprächen teilnahm, wurde dabei Zusammenhang zwischen Lösung der äußeren Aspekte der deut- schen Frage und Gesamtentwicklung in Europa (insbes. KSZE und Abrüstung) 5 So im Original. 1 Der Bericht wurde in Verfolg von Telefax Zl. 257-A/90 vom 8. Mai 1990 als Fernschreiben Nr. 25105 erstattet und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde am 9. Mai 1990 durch die Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner veranlasste seine Weiterleitung als Fernschreiben Nr. 85338 an die österreichischen Botschaften in Berlin, Moskau, Washington, Paris und London. Sämtliche Unterstreichungen wurden durch Plattner vorgenommen. 2 Siehe zu den 2+4-Gesprächen der Außenminister am 5. Mai 1990 in Bonn: Dokument 95, in: Die Einheit; Dokument 268, in: Deutsche Einheit; Dokumente 97–98, in: Die Außenpolitik der DDR; Dokument 196, in: DBPO III / VII: German Unification; Dokumente 21–22, in: Der Kreml und die deutsche Wiedervereinigung 1990. 3 Wilhelm Friedrich Höynck, Leiter der Unterabteilung 21 (Politische Abteilung) im Auswär- tigen Amt, seit Februar 1990 Vorsitzender der Projektgruppe „Deutsche Einheit“, siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben.