Page - 608 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.5.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 608 Dok. 149 sehr deutlich: einzige Lösungsmöglichkeit sei Versuch einer perspektivischen Lösung. Höynck zufolge war klar, dass mangels hinreichender Vorbereitungszeit keine Substanz-, sondern nur prozedurale Fragen geklärt werden könnten. Nach Eröff- nungserklärungen (siehe Fax.,4 Meckel5 hielt sich an DDR-Koalitionsvereinba- rung vom 12.4.1990), auf die gegenseitig nicht eingegangen wurde, erörterten Außenminister die TO6 (Pkt. 2 bis zum Mittagessen geklärt), dann die Daten wei- terer Treffen. Am Nachmittag wurde Beteiligung Polens besprochen.7 Anschlie- ßende Diskussion galt Form der Präsentation des Ergebnisses gegenüber Medien. Wichtigstes Ereignis sei Konsensentscheidung aller 6 hinsichtlich Anerken- nung des Willens der Deutschen, „ihre Vereinigung ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu vollziehen“. Von Anfang an habe sehr konstruktive Atmosphäre geherrscht, niemand wollte Schwierigkeiten machen, sondern alle zu zügiger TO-Erledigung beitragen. Höynck bezeichnete Einigung über TO als wichtig. Pkt. 4 („abschließende völkerrechtliche Regelung und Ablösung der 4 Mächterechte und -verantwort- lichkeit“) deute klar auf Ziel einer abschließenden Regelung mit Kernelement der „Ablösung“, auch andere Punkte könnten zur Regelung gehören, die BRD jedoch nicht als „Friedensvertrag“ bezeichnen will. Pkt. 2 („politische-militärische Fragen unter Berücksichtigung von Ansätzen geeigneter Sicherheitsstrukturen in Europa“) hieß zu Konferenzbeginn noch „po- litisch-militärische Fragen“. SU wollte jedoch Begriffe der „Synchronisierung“ in TO aufnehmen, wogegen es aber Widerstand gab, weil niemand genauen Be- griffsinhalt kannte. Nach Wortsinn und Andeutungen wäre allerdings Gleich- schaltung von rapider deutscher Einigung mit erst anlaufendem europäischem Prozess (KSZE, Abrüstung usw.), somit unausgesprochen Verzögerung der deut- schen Einigung zu erwarten gewesen. Auch gegen veränderte Formulierungen bestanden Bedenken wegen Unklarheiten, was in 2+4 und was zu 35 behandelt würde. Beide deutschen Delegationen jedoch einig, dass in 2+4 manches bespro- 4 Das Fax liegt dem Akt nicht bei. Die Erklärungen von Baker, Schewardnadse, Dumas und Meckel sind abgedruckt in: Europa-Archiv 1990 D 495–D 502. Für Genschers Erklärung und seine Einschätzungen zu den anderen Reden siehe: Hans-Dietrich Genscher, Erinnerun- gen, Berlin 1995, S. 768–783. Siehe für diese und weitere deutsche Erklärungen zum Treffen auch Texte zur Deutschlandpolitik III/8a  – 1990, S. 203–211. Für die Einschätzung der Rede Schewardnadses durch die Abteilung II.3 des BMAA siehe: Aktenvermerk. Deutsche Vereini- gung; 2+4-Gespräche; sowjetische Position (Rede Aussenminister Schewardnadses am 6. 5. in Bonn), Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 11. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/138-II.3/90. In diesem Akt liegen auch die Reden Genschers und Schewardnadses. 5 Markus Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (April – August 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte: 1) Grenzfragen, 2) politisch-militärische Fragen unter Berücksichtigung von Ansätzen geeigneter Sicherheitsstrukturen in Europa, 3) Berlin- Probleme und 4) Abschließende Völkerrechtliche Regelung und Ablösung der 4-Mächte- Rechte und -Verantwortlichkeiten. 7 Zu der polnischen Forderung nach Teilnahme an den 2+4-Gesprächen, siehe Dok. 127, Anm. 9.