Page - 610 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.5.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 610 Dok. 149 Lt. Höynck sei politische Phantasie erforderlich: innerhalb der „Eckwerte“ der deutschen Position (keine Singularisierung oder Diskriminierung, NATO-Mit- gliedschaft, Beibehaltung des Zeitplans für deutsche Einheit) könnten Modelle entwickelt werden, die zwar heutigen sowjetischen Vorstellungen nicht entspre- chen, für Moskau aber akzeptabel werden könnten. Für die SU gebe es breiten trade-off für deutsche Einheit, bestehend aus künftigen politischen und wirt- schaftlichen Beziehungen zu Deutschland, Lösung der Sicherheitsfrage, gemein- samen Interessen in Umwelt- und Technologiefragen usw. Künftige SU-Stellung werde auch wesentlich von ihren Beziehungen zur EG abhängen. Deshalb sei Per- spektive der deutsch-sowjetischen Beziehungen bedeutsam: wolle Deutschland sich vollends nach Westen ausrichten oder die Bindungen zum Osten (der DDR, aber auch der BRD) aufrechterhalten? Für Moskau habe SU-Rolle in Europa große Bedeutung. 4 Mächte-Rechte und 360.000 Mann in der DDR sicherten bisher ihre physische und rechtliche Präsenz in der Mitte Europas. Nun bestehe völlig neue Situation mit Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden („Europa von Brest bis Brest, vom Atlantik bis zum Ural“)10  – ein Horrorszenario für die SU! Deshalb komme der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses und der politischen Veran- kerung der SU darin sehr großes Gewicht zu. Nichts an den Gesprächen solle Höynck zufolge über- oder unterschätzt, posi- tive Elemente aber ausgelotet werden. Man müsse verhindern, dass noch ungelö- ste Fragen aus dem Gesamtzusammenhang Deutschland, KSZE, Abrüstung und EG die Entwicklungen gegenseitig blockierten. Zentral sei Konsens der 6 über Notwendigkeit zügiger Verhandlungen und Einbringungen der Ergebnisse (nicht notwendigerweise schon der endgültigen Lösung) beim KSZE-Gipfel. Höynck rechnet damit, dass Kernfragen der 2+4 Ge- spräche bis Gipfel abgeschlossen wären, Gespräche jedoch danach noch weiter- gehen werden. Polen wird zum 3. Außenminister-Treffen in Paris (wahrscheinlich 2. Juli- hälfte)  eingeladen, welches sich mit Grenzen befassen wird.11 Warschau könne auch zu damit zusammenhängenden Fragen sprechen. Polen ist auch zu unmittel- bar vorausgehendem Direktorentreffen eingeladen. Hingegen Übereinstimmung der 6, dass keine Beteiligung Polens an Sicherheitsfragen, weil daran auch andere Nachbarn gleichberechtigt interessiert wären und Warschau diesbezüglich nicht privilegiert werden könne. Parteivertreter und Diplomaten zeigten sich gestern in Gesprächen Botschaft gegenüber besorgt, dass SU durch „Entkoppelung“ der inneren und äußeren Aspekte auf Sicht über Deutschland auf zeitlich unbefristete Periode (als „Faust- pfand“ für tatsächliche, nicht nur verbale Umwandlung der NATO und Errich- tung eines europäischen Sicherheitssystems) beibehalten wolle. Damit wurde von 10 Von Brest in Frankreich bis Brest (Brześć) in Polen. 11 Zum dritten 2+4 Außenministertreffen unter Beteiligung Polens am 17. Juli 1990 in Paris siehe Dok. 166.