Page - 614 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1990: Bericht Botschafter Binder 614 Dok. 151 AM Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg eine Gelegenheit, die Stra- tegie für das Gipfeltreffen Bush-Gorbatschow Ende Mai10 zu überdenken und die Weichen für das 2+4-Ministertreffen im Juni in Berlin11 zu stellen. Was den wei- teren Fahrplan für die 2+4-Gespräche betrifft, ist dieser im FS 25105 vom 9.5.1990 der Botschaft Bonn enthalten.12 Hoess Dok. 151: Bericht. Gespräch Riegler  – de Maizière, 18.5.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 21. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 518.03.43/4-II.3/901 HVK,2 Gespräch mit DDR-Ministerpräsident (Info) Anlässlich seines Aufenthaltes in Berlin3 traf der Herr Vizekanzler Ende vergan- gener Woche auch zu einem ca. einstündigen Gespräch mit Ministerpräsident de Maiziere zusammen. Dieser gab anfangs einen Überblick über die rechtliche Situation im Hinblick auf die Vereinigung mit der BRD, wobei er feststellte, dass diese äußerst komplex und kompliziert sei, und zwar sowohl nach innen, wegen der Eigentumsverhältnisse bei Immobilien wie überhaupt im Zusammenhang mit der verschiedenen Rechtsphilosophie, als auch nach außen wegen der Vielzahl multi- und bilateraler Verträge, die die DDR seit ihrem Bestehen geschlossen hat. Auch die Landwirtschaft stelle ein heikles Problem dar. Derzeit sind nur ca. 20 % der Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Eigen tümer des von ihnen in diese eingebrachten Bodens. Fast alle Bauern wollen 10 Gorbatschow und Bush trafen zwischen 31. Mai und 3. Juni 1990 in Washington bzw. Camp David zu mehreren Gesprächsrunden zusammen. In Bezug auf Deutschland wurde auch über die Zukunft der beiden Militärblöcke gesprochen. Siehe dazu Dok. 154. 11 Das 2. Ministertreffen der 2+4-Gespräche fand am 22. Juni 1990 in Ost-Berlin statt. Siehe Dok. 157. 12 Siehe Dok. 149. 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25081 an das BMAA und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde in der Sektion II.3 durch Legationssekretär Hans Peter Manz in Bearbeitung genommen und im Hause den Abteilungen II.1 (abgezeichnet von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner am 23. Mai) und II.7 (Zeichnung vom 23. Mai unleserlich) zugeleitet. Zudem erfolgte am 22. Mai eine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Bonn, Washington, Moskau, Lon- don und Paris sowie an die Delegation Berlin. Sämtliche Unterstreichungen erfolgten hand- schriftlich im BMAA. 2 Josef Riegler, Bundesminister Föderalismus und Verwaltungsreform (1989–1991) und Vize- kanzler Österreichs (1989–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 Vizekanzler Riegler hatte am 17./18. Mai 1990 am World Economic Forum in Ost-Berlin teilgenommen.