Page - 619 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.5.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 152 619 Nach einem ca. halbstündigen Vieraugengespräch Bush-Kohl seien die deut- sche Delegation sowie amerikanischerseits VP Quayle,7 Verteidigungsminister Cheney,8 der Stabschef des Weißen Hauses Sununu,9 der stellvertretende Außen- minister Eagleburger,10 der Sicherheitsberater General Scowcroft11 sowie die Bot- schafter Blackwill (NSC)12 und Walters13 (Bonn) beigezogen worden. Obwohl zu dem Vieraugengespräch naturgemäß nichts Originäres zu erfahren war, gebe es Anhaltspunkte, so meinen Gesprächspartner, wonach BK Kohl die Dringlichkeit der Vereinigung im Hinblick auf äußere und innere Aspekte dis- kutiert haben könnte.14 Angesichts der Entwicklung in der SU gelte es rasch die Ernte in die Scheune zu fahren. Der Wahlausgang bei den Landtagswahlen15 und die Stimmung im Lande ließen andererseits möglichst frühe gesamtdeutsche Wahlen (im Dezember) angebracht erscheinen, um die Mehrheit für die Koalition zu sichern, eine Meinung, die AM Genscher schon seit längerem vertreten haben soll, so meinen hiesige liberale deutsche Kreise. Aus diesen beiden Positionen ergeben sich Konsequenzen vor allem auch für den äußeren Aspekt der Vereini- gung wie z. B. eine großzügige Haltung gegenüber der SU in Wirtschaftsfragen und Fragen der Kostenerstattung für eine zu vereinbarende transitorische Statio- nierung sowjetischer Truppen im vereinigten Deutschland (angeblich 500 Mio. Dollar pro Jahr).16 tierende Fehlschreibung „Gorbatschew“ im Original wurde hier und im restlichen Dokument stillschweigend korrigiert. 7 James Danforth Quayle, Vizepräsident der USA (1989–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 8 Richard Bruce Cheney, Verteidigungsminister der USA (1989–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 John Henry Sununu, Stabschef des Weißen Hauses der USA (1989–1991), siehe Personenregis- ter mit Funktionsangaben. 10 Lawrence Eagleburger, stellvertretender Außenminister der USA (1989–1992), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 11 Brent Scowcroft, Nationaler Sicherheitsberater der USA (1989–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 12 Robert Blackwill, Sonderbeauftragter von Präsident Bush für europäische und sowjetische Angelegenheiten (1989–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Vernon A.  Walters, Botschafter der USA in der Bundesrepublik Deutschland (1989–1991), siehe Personenverzeichnis mit Funktionsangaben. 14 Spätestens ab den 2+4-Gesprächen in Bonn am 5. Mai 1990 wurde eine Entkopplung der Herstellung der inneren und äußeren Einheit von seiten der Sowjetunion vorangetrieben, da eine immer größere werdende Dynamik des inneren Einigungsprozesses (am 18. Mai 1990 wurde der deutsch-deutsche Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion un- terzeichnet, der am 1. Juli in Kraft treten sollte)  die sowjetische Position einer Verbindung mit den äußeren Aspekten bedrohte. Die Bundesrepublik lehnte diesen Entkoppelungsvorschlag entschieden ab und konnte als „Druckmittel“ wirtschaftliche Zusagen gegenüber der Sowjet- union ins Spiel bringen. Siehe dazu Dok. 149 und 150. 15 Die Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Siehe dazu bereits Dok. 137, Anm. 7. 16 Siehe zu diesem Komplex Dok. 167, dort zu den Kosten insbesondere Anm 12. und Dok. 169.