Page - 620 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.5.1990: Bericht Botschafter Hoess 620 Dok. 152 Die beiden Delegationen hätten sodann den Fortgang der 2+4-Gespräche im Hinblick auf Gipfel17 und die nächsten Ministerrunden am 11. Juni in Berlin,18 im Juli19 bzw. September20 in Paris und Moskau besprochen. Dabei sei trotz der sowje- tischen Haltung auf den guten Beginn der ersten Runde in Bonn21 verwiesen worden. Man sei übereingekommen, bei der nächsten Sitzung mit dem letzten TO- Punkt „Ablösung der Vier-Mächterechte und Verantwortlichkeiten“ und deren Konsequenzen zu beginnen. Dabei sei von Anfang an von der Erlangung der vollen Souveränität des vereinigten Deutschland auszugehen. Das vereinigte Deutschland werde dann als souveräner Staat umgehend seine Entscheidung be- treffend seine Allianzbeziehungen (NATO) treffen. Der souveräne Staat werde auch seinen allfälligen (zeitlich und dem Umfang nach limitierten) Stationie- rungsvertrag mit der SU zu schließen haben. Da man davon ausgehe, dass das vereinigte Deutschland (mit der Einschrän- kung der Nichtstationierung von Allianztruppen in Ostberlin) Vollmitglied der NATO einschließlich der Teilnahme in der internationalen Militärstruktur sein werde, sei auch die für den 5. und 6. Juli in London22 geplante Überprüfung der künftigen Strategie und Struktur der Allianz zur Sprache gekommen. Hiebei seien die Stichworte Abrüstung und Rüstungskontrolle, die künftige Rolle von Kernwaffen in Europa, gemeinsame Politik einer zu stärkenden KSZE und deren Aufgabe gegenüber den Reformländern Ost-Mitteleuropas von Bedeutung gewe- sen. Die Wichtigkeit der KSZE für gesicherte Menschenrechte und Demokratie, Sicherheitsfragen und Wirtschaftskooperation sei betont worden. Auf die Verzahnung all dieser Fragen zu sprechen kommend habe man fest- gestellt, dass die Einigung bei CFE23 eine Voraussetzung für den Erfolg von 2+4, für die sofortige Aufnahme von CFE II24 zur Beschränkung der deutschen und 17 Gemeint sind die Begegnungen zwischen Bush und Gorbatschow vom 31. Mai bis 3. Juni 1990 in Washington bzw. Camp David. Siehe Dok. 154. 18 Tatsächlich fand das zweite Ministerreffen der 2+4-Gespräche am 22. Juni 1990 in Ost-Berlin statt. Siehe Dok. 157. 19 Das dritte Ministerreffen der 2+4-Gespräche fand am 17. Juli 1990 in Paris statt. Siehe Dok. 166. 20 Das vierte Ministerreffen der 2+4-Gespräche fand am 12. September 1990 in Moskau statt, siehe Dok. 170–172. 21 Die ersten 2+4-Gespräche auf Ministerebene hatten am 5. Mai 1990 in Bonn stattgefunden. Siehe Dok. 149 und 150. 22 Am 5./6. Juli 1990 fand in London der 10. NATO-Gipfel statt. Das Gipfeltreffen war von gro- ßer Bedeutung, als die Sowjetunion im Vorhinein deutlich machte, dass ihre Position zu einem vereinten Deutschland in der NATO stark von den Ergebnissen des Treffens abhängen werde. Der Gipfel endete mit der Veröffentlichung der Erklärung „Die Nordatlantische Allianz im Wandel“. Siehe dazu Dok. 159. 23 CFE =  Conventional Armed Forces in Europe. Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE- Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. No- vember 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 24 Die geplanten KSE II-Verhandlungen fanden nicht mehr statt. Stattdessen kam es zu KSE 1a-Folgeverhandlungen die bereits am 29. November 1990 begannen und zur Festlegung von Personalobergrenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten.