Page - 623 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

31.5.1990: Resümeeprotokoll Gespräche Botschafter Schmid Dok. 153 623 1. regelmäßige Außenministertreffen und Gipfel 2. Schaffung eines Konfliktverhütungszentrums 3. Schaffung eines Verifikationszentrums. Voraussichtlich im Spätherbst 1990 wird ein KSZE-Gipfel stattfinden, der sich auch mit den Ergebnissen der 2+4-Gespräche befassen soll.4 2+4-Gespräche Dr. Kastrup: Nach dem ersten Ministertreffen am 5.5.1990 in Bonn5 werden weitere Ministertreffen am 22. Juni 1990 in Berlin,6 am 17.7.1990 in Paris7 und Anfang September in Moskau8 stattfinden. Tagesordnung: Top 1: Grenzfragen Top 2: politisch-militärische Fragen unter Berücksichtigung von Ansätzen geeig- neter Sicherheitsstrukturen in Europa Top 3: Berlin-Fragen Top 4: Abschließende völkerrechtliche Regelungen und Beendigung der 4-Mächte- Rechte und Verantwortungen Zu Top 1: zwischen den Regierungen Gesamtdeutschlands und Polens soll ein Vertrag abgeschlossen werden, der in völkerrechtlich verbindlicher Form die Endgültigkeit der bestehenden Grenzen bestätigt.9 Offen sei lediglich die proze- durale Frage. Der deutsche Vorschlag wäre, daß die Parlamente der beiden deut- schen Staaten eine gleichlautende Resolution verabschiedeten, die die Endgültig- keit der bestehenden Grenzen bestätigt. Diese Resolution soll dann von beiden deutschen Regierungen förmlich notifiziert werden. Die polnische Seite könne auf diese Notifizierung antworten. Nach dem Vorschlag Polens soll jetzt ein dies- bezüglicher Vertrag verhandelt werden, den beide deutsche Regierungen zu pa- raphieren hätten und den später eine gesamtdeutsche Regierung unterzeichnen solle (was das Auswärtige Amt eher als „exotischen Weg“ ansieht). Zu Top 2: Die SU wollte ursprünglich einen eigenen TO-Punkt „Synchronisa- tion des Prozesses der Herstellung der Deutschen Einheit mit dem gesamteuro- päischen Prozeß“, was der SU die Möglichkeit eingeräumt hätte, den Prozeß der Deutschen Einigung ad infinitum hinauszuschieben. Die Diskussion über Sicher- heitsstrukturen betreffe folgende Bereiche 4 Das KSZE-Treffen der Staats- und Regierungschefs fand vom 19. bis 21. November 1990 in Paris statt. 5 Siehe dazu bereits Dok. 149 und 150. 6 Siehe Dok. 157. 7 Siehe Dok. 166. 8 Das vierte 2+4 Ministertreffen fand am 12. September 1990 in Moskau statt. Siehe Dok. 170–172. 9 Siehe zu diesem Komplex bereits Dok. 127, Anm. 14.