Page - 624 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

31.5.1990: Resümeeprotokoll Gespräche Botschafter Schmid 624 Dok. 153 – laufende Abrüstungsverhandlungen in Wien10 – KSZE – sowjetisches Interesse an ihrer Institutionalisierung – Überprüfung der geltenden NATO-Strategie (5./6.7.1990 in London)11 – bilaterale deutsch-sowjetische Beziehungen insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Dazu äußerte Dr. Kastrup Sorgen bezüglich der Verträge zwischen der SU und der DDR (Liefer- und Abnahmeverpflichtungen; die Produktion eini- ger DDR-Betriebe sei völlig auf die SU ausgerichtet). Hiezu erläuterte Botschafter Dr. Schmid, daß auch die ehemaligen USIA- Betriebe,12 deren Ablösung in Warenlieferungen erfolgte, ausschließlich auf Lie- ferungen in den Osten ausgerichtet waren. Die seinerzeitige Ablöseregelung13 könne eventuell als Muster dienen. Zur Frage von Botschafter Dr. Schmid nach der Integration der DDR in das westliche Verteidigungsbündnis, was auch Auswirkungen auf die KSE-Verhand- lungen hat, meinte Dr. Kastrup, er habe aus den Gesprächen mit dem sowjetischen Außenministerium den Eindruck gewonnen, daß die SU flexibler geworden sei und  – unter Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen  – nach Lö- sungen suche. Die SU habe in letzter Zeit verschiedene Vorschläge gemacht: 1. Gesamtdeutschland könne Mitglied in beiden Bündnissen sein (dies würde al- lerdings Art. 7 des Warschauer Pakt-Vertrags widersprechen, demzufolge kein Mitglied des Warschauer Pakts einem anderen Bündnis, das den Zielen des Warschauer Pakts widerspricht, angehören darf). 10 Die KSZE-Staaten starteten im Frühjahr 1989 die „Wiener Gespräche“. Sie verhandelten über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und über „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (VSBM). Die erste KSE-Verhandlungsrunde fand am 6. März 1989 statt. Die zweite Verhandlungsrunde begann am 5. Mai 1989 (Wien I). Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 11 Siehe dazu Dok. 159. 12 USIA, russische Abkürzung für „Verwaltung des sowjetischen Vermögens in Österreich“. Die USIA-Betriebe waren zwischen 1946 und 1955 ein Verbund von Unternehmen, die als ehe- maliges Eigentum des Deutschen Reiches von der UdSSR beschlagnahmt wurden und unter sowjetischer Verwaltung standen. 13 Am 27. Juli, dem Tag des Inkrafttretens des österreichischen Staatsvertrags, traten auch zwei österreichisch-sowjetische Abkommen in Kraft, die ihren Ursprung in den österreichisch- sowjetischen Regierungsverhandlungen vom April 1955 hatten und am 12. Juli 1955 in Mos- kau unterzeichnet worden waren. Das erste betraf Warenlieferungen als Ablöse für das gemäß Punkt 6 des Artikels 22 des Staatsvertrags von der Sowjetunion an Österreich übergebene Ver- mögen (darunter die USIA-Betriebe, siehe Anm. 12) in der Höhe von 150 Millionen Dollar. Das zweite Abkommen sah Erdöllieferungen in der Höhe von 10 Millionen Tonnen vor, die als Ablöse für die von der Sowjetunion übergebenen Erdölunternehmungen dienten. Diese Lieferungen wurden im Rahmen von Staatsbesuchen 1958 und 1960 reduziert, sodass im End- effekt nur 6 Millionen Tonnen an die Sowjetunion geliefert werden mussten. Die Texte der Ab- kommen sind veröffentlicht in: Österreichische Zeitschrift für Außenpolitik 4 (1964), S. 31–36. Zur gesamten Durchführung siehe: ebd., S. 27–40.