Page - 625 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

31.5.1990: Resümeeprotokoll Gespräche Botschafter Schmid Dok. 153 625 2. Austritt beider deutschen Staaten aus den Bündnissen 3. Auflösung der Bündnisse. Dr. Kastrup zitierte BM Genscher: „Wir wollen die NATO-Grenze nicht nach Osten (auf das Gebiet der DDR) vorschieben. Wir sind bereit, mit der SU über eine zeitlich begrenzte14 fortdauernde Präsenz sowjetischer Truppen auf DDR-Gebiet zu sprechen.“ Weiters wies Dr. Kastrup darauf hin, daß der Truppenabzug der SU aus ČSSR und Ungarn, der Teilabzug aus Polen und der gewollte Abzug aus der DDR in 5 Jahren den Abzug von über 550.000 Mann aus den zentralen Regionen Europas bedeuten würde. Für Deutschland stelle sich auch das Problem, was mit den Truppen der na- tionalen15 Volksarmee der DDR geschehen solle (160.000 Mann auf dem Papier, 90.000 bis 100.000 de facto).16 Zu TOP 4: Dr. Kastrup, welcher gerade aus Moskau kam, betonte, daß die SU von der Forderung nach einem Friedensvertrag Abstand genommen hätte. Auch der Gedanke der Trennung von inneren und äußeren Aspekten der Vereinigung Deutschlands werde von der SU nicht weiter verfolgt. Zur Frage des künftigen Status eines vereinten Deutschlands habe die SU ihre Position noch nicht festgelegt. Für die SU sei dies vor allem ein innenpolitisches Problem: die SU habe über 40 Jahre die Spaltung Deutschlands als einen Sieg des Sozialismus, der mit 27 Mio. Toten im 2. Weltkrieg erkämpft worden war, hinge- stellt und die NATO verteufelt. Man müsse Gorbatschow daher ermöglichen, diese Position unter Gesichtswahrung zu räumen. Situation in der SU Dazu erklärte Dr. Kastrup, daß sich die SU in einer Krise befinde. Es gebe Polari- sierung um Ligatschow,17 Jelzin18 (dem alles nicht radikal genug ist) und Gor- batschow.19 Die wirtschaftliche Situation sei katastrophal. Hinzu kommen noch Erosionserscheinungen in der SU. Österreich-EPZ Abschließend erläuterte Botschafter Dr. Schmid die österreichischen Überlegun- gen hinsichtlich einer Teilnahme an der Europäischen Politischen Zusammen- 14 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 15 So im Original. 16 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 17 Jegor Ligatschow, Mitglied des Politbüros der KPdSU (1985–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 18 Boris Jelzin, Mitglied des Obersten Sowjets (1989–1991), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 19 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA.