Page - 626 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

31.5.1990: Resümeeprotokoll Gespräche Botschafter Schmid 626 Dok. 153 arbeit bzw. einer Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung der Neutralität mit einem EG-Beitritt Österreichs. […]20 Resümeeprotokoll Gespräch mit Ministerialdirektor Dr. von Kyaw21 (Auswärtiges Amt, stellvertr. Leiter der Wirtschaftsabteilung) Politische Union: Dr. von Kyaw erläuterte, daß es abgesehen von der negativen Haltung Margaret Thatcher’s noch grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer generellen Trans- ferierung von Souveränitätsrechten an die EG-Kommission gibt. Auch in der BRD gebe es die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen in politischen Fragen nicht, da es sich die BRD im Moment nicht leisten könne, Souveränitätsrechte in außenpolitischen Fragen abzutreten. Für eine stärkere Verknüpfung der Außenwirtschaft und der außenpolitischen Beziehungen wäre die Zeit allerdings reif; das bedeute allerdings keine Unterstel- lung22 der EPZ unter die Kommission. Denkbar wäre folgendes: 1. Zusammenlegung der Ministerräte 2. Einbindung der Kommission in die Entscheidungsdurchführung (Wahrung der Kohäsion zwischen politischen Erklärungen und wirtschaftspolitischen Taten) 3. Sektorenweise task-force-Zusammenlegung, Schaffung von ad-hoc-Gruppen für bestimmte Probleme. Die Kommission solle langfristig gesehen die Rolle eines dreizehnten Mitglieds- staates spielen (stärkere Kohärenz Kommission-EPZ). Sicherheitspolitik: Die Politische Union soll zwar langfristig auch Verteidigungspolitik beinhalten (Österreich werde sich damit auseinandersetzen zu haben), allerdings soll vorläu- fig über die EEA nicht hinausgegangen werden, da dies in der USA als Schritt in Richtung Abkopplung gesehen werden könnte. Umweltschutz: Dr. von Kyaw betonte, daß die BRD im Bereich des Umweltschutzes zu qualifi- zierten Mehrheitsentscheidungen im Parlament bereit sei und daß man die Exe- 20 Ausgelassen wurde das Resümeeprotokoll über das Gespräch Botschafter Schmids mit Mi- nisterialdirigent Dr. Höynck (Auswärtiges Amt, Stellvertretender Leiter der Politischen Ab- teilung) über Fragen der KSZE und die Pentagonale. 21 Dietrich von Kyaw, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt. Leiter der Arbeitsgruppe für wirtschafts- und währungspolitische Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 22 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA.