Page - 628 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

31.5.1990: Resümeeprotokoll Gespräche Botschafter Schmid 628 Dok. 153 einem rigiden System mit festen Wechselkursen zu unterwerfen (Südflanke der EG). Für Großbritannien stelle es ein politisches Problem dar. Österreich-EG26 Botschafter Dr. Schmid erläuterte die österreichische Hartwährungspolitik.27 Weiters erklärte er, daß es keine Probleme für Österreich gebe, an der Politischen Union teilzunehmen. Botschafter Dr. Schmid betonte erneut, daß Österreich an einer gemeinsamen Außenpolitik der EG, inklusive ihrer sicherheitspolitischen Komponente (mit Ausnahme der verteidigungspolitischen Komponente)  teilnehmen könne. Dr. von Kyaw hält es nicht für ausgeschlossen, daß der Wunsch eines fort- gesetzten US-Engagements in Europa à la longue zurückgeht. Langfristig könne man sich ein Europa unter dem Schutz französischer und britischer Nuklear- streitkräfte vorstellen. Botschafter Dr. Schmid erläuterte die österreichische Neutralitätspolitik und deren Vereinbarkeit mit einem EG-Beitritt. Dr. von Kyaw betonte die volle Unterstützung der BRD für den angestrebten EG-Beitritt Österreichs, auch wegen der starken wirtschaftlichen Verflechtung zu Österreich. Er empfahl Österreich, seinen Beitritt  – angesichts der sich jetzt stellenden Herausforderungen  – als Stärkung für die Gemeinschaft darzustellen. Einer Aufnahme Österreichs in die EG als erstes Mitglied nach Vollendung des Binnenmarktes stehe nichts entgegen. 26 Siehe dazu bereits Dok. 7, dort den Abschnitt „Österreichs Teilnahme am Prozess der Euro- päischen Integration“ und Anm. 22 sowie Dok. 45, Anm. 5 und Dok. 146. 27 Österreich verfolgte seit 1970 eine „Hartwährungspolitik“. Damit wurde die chronische Un- terbewertung des Schillings beendet. Fortan orientierte man sich an den Aufwertungsschrit- ten der D-Mark. Selbst im Gefolge der Auswirkungen des ersten Ölschocks 1973 blieb es im keynesianistischen Österreich der Ära Kreisky bei der „Hartwährungspolitik“. 1976 wurde der Schilling in feste Relation zur D-Mark gesetzt. Dies wurde als vorbeugende Maßnahme gegen Abwertungsspekulationen gegen den Schilling argumentiert. Die Politik wurde trotz innerösterreichischer Kontroversen bis zur Einführung der europäischen Währungsunion und des Euro 1999/2002 beibehalten.