Page - 629 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.6.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 154 629 Dok. 154: Bericht. US-Wertung des Gipfels Bush-Gorbatschow in Washington, 6.6.1990 Botschafter Friedrich Hoess an BMAA, Washington, 6. Juni 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 224.17.02/8-II.9/901 Gipfeltreffen Bush-Gorbatschow, Washington, 30. Mai bis 3. Juni 1990,2 Bewertung Die Missionschefs wurden am 5.6. durch einen Vertreter des National Security Council3 im Weißen Haus über das abgelaufene Gipfeltreffen informiert. Demnach sei das Treffen erwartungsgemäß verlaufen und sei in einigen Punk- ten im oberen Drittel der Erwartungen gelegen. Die Atmosphäre sei von Anbe- ginn gut gewesen, habe sich im Laufe der Gespräche noch verbessert und einen offenen Gedankenaustausch auch über Fragen erlaubt, bei denen verschiedene Auffassungen herrschten. Auf diese Weise sei ein konstruktiver Dialog ‚beyond relationship‘ zustande gekommen. Zusätzlich zu den 14 unterzeichneten Abkommen und 9 gemeinsamen Erklä- rungen seien im Einzelnen folgende Punkte hervorzuheben: 1. Rüstungskontrolle und Abrüstung Hier sei es gelungen, die in Malta4 vereinbarte Tagesordnung voranzutreiben. Die Einigung bei chemischen Waffen5 sei auch ein Signal für die übrigen Mitglieder der Staatengemeinschaft. Trotz der noch offenen Punkte bei START, worüber die Botschaft gesondert berichtet (im wesentlichen Modernisierung der SS18, Backfire Bomber und Umgehungsverhütung) seien die Struktur und künf- tige Richtung für eine START II festgelegt worden. Man rechne mit einem Ab- schluss bis zum Jahresende. Die Frage einer Einigung bei CFE sei im großen Rahmen der künftigen Sicher- heitsstruktur Europas einschließlich der 2+4 Gespräche zu sehen. 1 Der Bericht wurde im Verfolg von Fax Nr. 30162 vom 5. Juni 1990, den Fernschreiben Nr. 25081 vom 2. April 1990, Nr. 25121 vom 14. Mai 1990, Nr. 25129 vom 21. Mai 1990, und Nr. 25131 vom 22. Mai 1990 als Fernschreiben Nr. 25142 an das BMAA erstattet und war für die Sektion II, das Generalsekretariat, und das Kabinett des Bundesministers bestimmt. Am 7. Juni 1990 veranlasste der Leiter der Abteilung II.7 Gesandter Anton Prohaska die Weiterleitung an die österreichischen Botschaften London, Moskau, Paris und Bonn. 2 Für die Gesprächsprotokolle dieses Gipfels siehe die Dokumente 98–102, in: The Last Super- power Summits; und Dokument 25, in: Der Kreml und die deutsche Wiedervereinigung 1990. 3 Es konnte nicht eruiert werden um welchen Vertreter des NSC es sich handelte. Für das ver- gleichbare briefing cable an die Verbündeten der USA siehe Dokument 103 in: The Last Su- perpower Summits. 4 Bush und Gorbatschow waren am 2./3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuzfahrt- schiffs „Maxim Gorki“ vor Malta zu einem Gipfeltreffen zusammengetroffen. Siehe dazu be- reits Dok. 81, Anm 3. und Dok. 80, Anm. 7. 5 Es wurde ein Abkommen über die teilweise Vernichtung der beiderseitigen Chemiewaffen- bestände geschlossen.