Page - 630 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.6.1990: Bericht Botschafter Hoess 630 Dok. 154 2. Es gehe darum, Deutschland in die Lage zu versetzen, beim Neubau Europas als Anker der Demokratie, Freiheit und Stabilität mitzuhelfen. Dies sei am besten durch eine integrierte NATO-Mitgliedschaft gewährleistet. Man dürfte Deutsch- land nicht singularisieren, man habe der sowjetischen Seite erklärt, es sei not- wendig, die eigene Geschichte mit Deutschland zu bewältigen, um die Zukunft gestalten zu können. Im Übrigen sei es nach den Helsinkiverträgen6 das Recht Deutschlands, seine Allianz selbst zu bestimmen. 3. Wirtschaftsbeziehungen Der Vertreter der NSC bezeichnet die Wirtschaftsbeziehungen als das Herzstück und die Grundlage der politischen Beziehungen. Die auf diesem Gebiet abge- schlossenen Verträge seien für die Zukunft der SU von großer Bedeutung. Man sei zwar nicht in der Lage, die Sowjetunion zu retten, könne aber doch zu ihrer Gesundung beitragen. 4. Menschenrechte Da Demokratie und Toleranz nicht immer gleichzeitig erreicht wurden, habe Bush seinen Gast an die Verantwortung der Weltführer erinnert, gegen Aus- wüchse von Nationalismus und Intoleranz aufzutreten. Im Übrigen habe Präsident Bush versucht, seinem Gast die Notwendigkeit der Präsenz und der Verankerung der USA in Europa zu erklären. Er habe gleich- zeitig das Verständnis für den Willen der SU zum Ausdruck gebracht, politisch und wirtschaftlich beim Neubau Europas mitzuarbeiten. Dabei habe Bush auf die Früchte verwiesen, die die Politik Gorbatschows in Osteuropa auch hinsichtlich der Beziehung dieser Staaten zur SU bereits gebracht habe. Diese Beziehungen seien jetzt besser denn je. Soweit das in der Art freundliche, ansonsten aber eher magere Briefing durch einen Vertreter des NSC, das deshalb wiedergegeben wird, um einen Eindruck von der Tendenz zu geben. Der Gefertigte konnte aufgrund weiterer Einzelgespräche mit Vertretern der Administration und mit einzelnen Kollegen folgenden Eindruck gewinnen: Wenn man den Erfolg des Gipfels an den einzelnen Tagesordnungspunkten misst, ist festzustellen, dass mit Ausnahme vom CW7 und nützlichem Beiwerk in den Fragen START, Deutschland und NATO sowie Litauen weiterhin Differen- zen bestehen bleiben. Der Handelsvertrag ist seitens der Administration durch das sowjetische Auswan- derungsgesetz und seitens des Kongresses politisch durch Litauen konditioniert.8 6 Gemeint ist die KSZE-Schlussakte. 7 Chemiewaffen. 8 Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion waren seit 1974 durch das Vanik-Jackson Amendement limitiert. Die Zuerkennung der Meistbegünstigung wurde da-