Page - 632 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.6.1990: Bericht Botschafter Hoess 632 Dok. 154 Was das sowjetische Sicherheitsbedürfnis anlange, sei es Gorbatschow gelungen, unter Hinweis auf die beiden Weltkriege und die russische Opfer Verständnis und Sympathie zu gewinnen. In diesem Zusammenhang sei die Zustimmung Bushs zur Institutionalisierung der KSZE zu verstehen. Die Gorbatschow überreichten 9 Punkte, eine Zusammenfassung längst diskutierter Ideen, (siehe Fax 30162 vom 5.6.90)11 seien ebenfalls in der Absicht überreicht worden, Gorbatschow entgegen- zukommen und für die amerikanische Deutschlandidee einzunehmen. Demnach wäre Deutschland in Zukunft für die SU militärisch ungefährlich und wirtschaft- lich vorteilhaft. Damit wolle man auch der sowjetischen Absicht, die äußeren Aspekte der deutschen Einheit mit der neuen europäischen Sicherheitsarchitek- tur zu verknüpfen, so weit wie möglich entgegenkommen, da man einsehe, dass Moskau einen politischen und wirtschaftlich abgesicherten Platz in Europa benötige. Schlecht angekommen scheint Gorbatschow in seiner Diskussion mit den wichtigsten Abgeordneten zu sein, da diese seine eher dozierende Art nicht schät- zen. Kein gutes Omen für die Ratifizierungsdebatte betreffend Handelsvertrag. […]12 u. a. auch als Signal an die SU  – die Weichenstellung für eine stärkere politische Funktion des Bündnisses sowie für eine Neuformulierung der Verteidigungsdoktrin erfolgen müsse. […] Zusammenfassend kann aus Washingtoner Sicht angemerkt werden, dass die deutsche Frage offenbar so an Eigendynamik gewonnen hat, dass alle Seiten  – auch die USA  – unter Zugzwang gekommen sind. Dabei besteht der Eindruck, dass – es Gorbatschow gelungen ist, in überwiegenden Teilen der Administration und in der ho. öffentlichen Meinung die Angst vor einem Gesamtdeutschland als politischen Faktor zu seinen Gunsten einzuführen, – die SU und die BRD weitgehend in die Politik westlicher Kernbereiche (z. B. NATO-Gipfel) eingreifen, – Deutschland die Formulierungen der USA gegenüber der SU in Fragen des Bündnisses und der künftigen Sicherheitsstruktur Europas maßgeblich mitbestimmt, – Deutschland im Wege über die DDR und ČSFR Vorgänge im östlichen Bündnis beeinflusst. Hiesige Gesprächspartner der Administration und bundesdeutsche Vertreter konzedieren die o.z. Eindrücke, verweisen aber auf den politökonomischen Zustand der SU und auf den Umstand, dass es sich bei der Aufgabe der Siegerrechte um die letzte Trumpfkarte der SU handelt  = dafür und für den sowjet. Wunsch nach Mitbestimmung beim Aufbau einer künfti- gen Sicherheitsstruktur Europas und nach Gesichtswahrung müsse man Verständnis haben.“ Botschafter Friedrich Hoess, Washington, 14. Juni 1990, Zl. 318-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/155-II.1/90. 11 Das Fax konnte bisher nicht aufgefunden werden. Siehe zum amerikanisch-sowjetischen Gip- fel und dem 9-Punkte-Konzept des US-Außenministeriums vom 2. Juni 1990: Vorlage des Majors i. G.  Domröse an Ministerialdirektor Teltschik, Bonn, 12. Juni 1990 (=  Dokument 311), in: Deutsche Einheit, S. 1210. 12 Ausgelassen wurden die weiteren Gesprächspunkte zu Afghanistan, Kuba, Nicaragua, Kam- bodscha, Äthiopien, Südkorea und Litauen. Weiters die Nebenabreden im Handelsbereich (Ölexploration). Für Informationen dazu siehe das Briefing für die Alliierten Dokument 103, in: The Last Superpower Summits.