Page - 633 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.6.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 155 633 Die Botschaft wird bemüht sein, im Laufe der nächsten Zeit in weiteren Ge- sprächen zusätzliche Informationen über das Gipfeltreffen zu erhalten und dar- über berichten.13 Hoess Dok. 155: Information. Deutsche Einheit, Stand Juni 1990, 11.6.1990 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 11. Juni 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01./152-II.1/901 Deutsche Einheit; Stand Juni 1990 I.  Innerdeutsche Aspekte 1) Wirtschafts- und Währungsunion Der am 18. März [sic!] 1990 unterzeichnete Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion der beiden deutschen Staaten (Ratifizierung noch ausstehend, mit der Zustimmung der SPD wird nunmehr gerechnet) sieht als wesentliche Maßnahme die Einführung der D-Mark in der DDR per 2. [sic!] Juli 1990 vor.2 Durch die wirtschaftliche Vereinigung soll die Entwicklung zum gesamtdeut- schen Staat irreversibel gemacht werden. 2) Rechtliche Aspekte der deutschen Einheit Die deutsche Einigung soll auf Basis des Art. 23 des Bonner Grundgesetzes3 (Beitritt der DDR oder der wiederhergestellten ehemaligen Länder auf deren Ge- biet zum Geltungsbereich des Grundgesetzes) vor sich gehen. Den Abschluss eines von der SU ursprünglich geforderten formellen Friedens- vertrages lehnt die BRD nach wie vor ab. Es bestehen Anzeichen dafür, dass die Sowjetunion in dieser Frage flexibel ist und sich auch mit anderen völkerrechtli- chen Regelungen zufrieden geben könnte. 13 Es konnte keine inhaltlich relevante Folgeberichterstattung ausfindig gemacht werden. 1 Die Information wurde in der Abteilung II.1 von Sachbearbeiter Gesandten Marius Calligaris erarbeitet und erging auf Veranlassung von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner am 11. Juni 1990 an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II und an die österreichischen Auslandsvertretungen gemäß Liste KSZE. 2 Tatsächlich wurde der Vertrag am 18. Mai 1990 von den Finanzministern Theodor Waigel (BRD) und Walter Romberg (DDR) unterzeichnet und trat am 1. Juli 1990 in Kraft. 3 Siehe dazu bereits Dok. 125, Anm. 3.