Page - 634 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.6.1990: Information Gesandter Plattner 634 Dok. 155 3) Gesamtdeutsche Wahlen Die nächste Bundestagswahl ist derzeit für 2. Dezember 1990 angesetzt. BK Kohl ist an der Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen Ende 1990 / Beginn 1991 interes- siert (letzter Vorschlag Genschers: 13. Jänner 1991).4 Das Bonner Innenministe- rium arbeitet an der Lösung wahlrechtlicher Fragen (verschiedenes Wahlrecht in BRD und DDR).5 II Äußere Aspekte Nachdem das erste „2+4“-Gespräch am 5. Mai 1990 in Bonn6 für die BRD-Regie- rung negativ verlaufen ist (durch die Trennung der äußeren Aspekte der Einigung von den inneren Aspekten hätte die Sowjetunion durch die von ihr angestrebte Synchronisierung der Entwicklung der deutschen Frage mit der gesamteuropä- ischen Entwicklung Fortschritte in der Deutschlandfrage blockieren können), ist im Zuge der zahlreichen Gespräche und Konsultationen der letzten Tage Be wegung in die bisherigen Positionen der Sowjetunion und des Westens ge- kommen. Die Möglichkeiten von Zugeständnissen des Westens an die Sowjet- union können aus den 9 Punkten des amerikanischen Präsidenten heraus gelesen werden:7 rascher Abschluss der Wiener Abrüstungsgespräche; danach unverzüg- liche Fortsetzung der Verhandlungen; keine NATO-Truppen und Waffen auf dem DDR-Gebiet; Garantieerklärung für Oder-Neisse-Grenze; deutsche Verzichtser- klärung auf atomare, chemische und biologische Waffen; Stärkung der KSZE im Bereich der Sicherheitspolitik; Umwandlung der NATO von einer militärischen in eine mehr politische Organisation; wirtschaftliche Vereinbarung zwischen Deutschland und der SU im Zusammenhang mit den Kosten für die sowjetische Truppenpräsenz in der DDR. Im Westen und in der BRD besteht Bereitschaft zu Konzessionen im Sinne des 9-Punkte-Katalogs. Die NATO-Außenministerkonferenz hat am 8. Juni d. J.8 auf die Erklärung des Warschauer Paktes9 positiv reagiert: In der Erklärung von 4 Dieser wurde allerdings von Bundeskanzler Kohl abgelehnt, vgl.: Verwirrung um Termin der Wahlen, in: Bonner Rundschau, 2. Mai 1990. Zitiert nach: Wolfgang Jäger, Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozeß der Vereinigung 1989/90 (=  Geschichte der deutschen Einheit 3), Stuttgart 1998, S. 661. Die gesamtdeutschen Bundestagswahlen fanden bereits am 2. Dezember 1990 statt. 5 Das Innenministerium arbeitete im Auftrag Kohls seit 24. April an einer Lösung und zog drei unterschiedliche Möglichkeiten in Erwägung, zwei davon sahen gesamtdeutsche Wahlen vor, das letzte Modell dachte getrennte Wahlen nach möglichst gleichem Wahlrecht an. Vgl. dazu ebd., S. 471–478. 6 Siehe dazu Dok. 149 und 150. 7 Siehe Dok. 154 und dort Anm. 11. 8 Die Tagung der NATO-Außenminister fand am 7./8. Juni 1990 im schottischen Turnberry statt. Siehe Dok. 141, Anm. 9. 9 Am 7. Juni 1990 traf sich in Moskau der Politisch Beratende Ausschuss des Warschauer Paktes. Nun ging es um die Umwandlung des bisher sowjetisch dominierten Paktes in eine Vertrags- gemeinschaft „souveräner Staaten mit gleichen Rechten auf demokratischer Basis“. Die ver- abschiedete Erklärung war deutlicher Ausdruck dafür, dass der Kalte Krieg zu Ende war und