Page - 636 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.6.1990: Bericht Gesandter Loibl 636 Dok. 156 Dok. 156: Bericht. Deutsche Einheit und Ost-West-Beziehungen aus Bonner Sicht, 15.6.1990 Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 15. Juni 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/157-II.1/901 BRD, Deutsche Einheit und Ost-West-Beziehungen (Info) Kanzlerberater Teltschik und an „2+4“-Gesprächen beteiligter enger persön licher Mitarbeiter Genschers2 gaben in getrennten, ausführlichen Gesprächen folgende, weitgehend übereinstimmende Situationsdarstellung und Beurteilung: SU akzeptiere unbeeinflussbare Unausweichlichkeit deutscher Einheit und dränge deshalb (weil auch Gorbatschow kein DDR-Chaos wolle)  selbst auf rasche Klärung der inneren Aspekte. Von Ullmann3 („Bündnis 90“)  – nicht der Bun- desregierung, so Teltschik  – ausgehende Initiative zu DDR-Beitrittsklärung nach Artikel 23 GG4 noch im Juli d. J. gehe letztlich auf SU-Entkoppelung innerer und äußerer Aspekte beim ersten „2+4“-Aussenminister-Treffen zurück.5 Da- mit kämen gesamtdeutsche Wahlen „relativ definitiv spätestens am 13.1.1991“!6 Laufende Arbeiten am Überleitungsvertrag könnten bis September 1990 abge- schlossen, DDR-Landtagswahlen sodann mit gesamtdeutschen Wahlen zusam- mengelegt werden. Damit würde auch Gefahr begegnet, dass alter Apparat sich der DDR-Regierung bemächtige, und Schuld an deren Problemlösungsunfähig- keit der Bundesregierung zugeschoben würde. Moskau werde sich zunehmend eigener Möglichkeiten durch deutsche Einheit besser bewusst (Wegfall wirtschaftlicher und politischer Reibungsverluste der Spaltung!). Bei äußeren Aspekten gebe es für SU folgende wesentliche Interessen mit stark psychologischem Hintergrund (Gorbatschow müsse seinem politischen Establish- ment verdeutlichen, dass er trotz WP-Ende,7 deutscher Einheit, durch Glasnost 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25135 an das BMAA und war für die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Ministers bestimmt. Er wurde in der Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen und Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner verfügte am 18. Juni 1990 seine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Moskau, London, Paris, Wa- shington und Berlin-Ost. Im BMAA lag er zudem den Abteilungen II.3, II.7 und II.8 vor. Sämtliche handschriftliche Unterstreichungen und Anmerkungen erfolgten durch Plattner. 2 Es dürfte sich hierbei vermutlich um Dieter Kastrup, Leiter der Politischen Abteilung (Abtei- lung 2) im Auswärtigen Amt, gehandelt haben. Eine eindeutige Identifizierung ist auf Grund der vorhandenen Angaben nicht möglich. 3 Wolfgang Ullmann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne und Vizepräsident der letzten Volkskammer der DDR (April – Oktober 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Sie dazu bereits Dok. 125, Anm. 3. 5 Siehe Dok. 149–150 und Dok. 152, Anm. 14. 6 Diese Aussage wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. Siehe dazu bereits Dok. 155, Anm. 4. 7 Als im Sommer 1990 ein Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes möglich schien (siehe auch Anm. 15), boten die NATO-Staaten den Mitgliedern des Warschauer Pakts  – jedoch nicht