Page - 638 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.6.1990: Bericht Gesandter Loibl 638 Dok. 156 ge meinsame Erklärung o.ä. mit obigen Elementen (etwa analog „Bonner Erklärung“,10 wonach NATO nicht als erste angreifen würde). Bonn wäre auch be- reit, über gesamteuropäische Gewaltverzichtsvertrag nachzudenken (schon 1957 von SU in Bukarest vorgeschlagen, damals aber wegen Problem mit Anerkennung der DDR-Grenze gescheitert. Vergleich aber auch diesbezüglichen SU-Vorschlag bei Stockholmer KVAE).11 Über unterschiedliche Varianten deutscher NATO-Mitgliedschaft würde noch nachgedacht, doch schien AA-Vertreter mit SU-Bewegung in Richtung „Gen- scher-Plan“12 zu rechnen, auch wenn Entscheidung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde. KSZE biete Teltschik zufolge politischen Rahmen für Verzahnung (auch sicher- heitspolitische)  Europas mit SU. KSZE-Treffen der Generalstabschefs in Wien13 habe diesbezüglich Wunder bewirkt  – auch bei Bundeswehr-Offizieren! Im Übri- gen machte Teltschik jedoch klar, dass EG (auch im Falle einer Erweiterung)  – ent- gegen positiven Äußerungen in der Öffentlichkeit, wonach SU zu Europa gehöre  – zwar zu engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit, nicht aber zur Aufnahme der zu großen SU bereit wäre. Moskau leidet lt. beiden Gesprächspartnern an zwei Traumata: – Verlust aller Verbündeter (neuer SU Botschafter Terechow14 informierte von sich aus Teltschik, dass Ungarn beim jüngsten WP-Gipfel15 Austritt für Ende 10 Anlässlich des NATO-Gipfels am 10. Juni 1982 in Bonn verabschiedeten die Staats- und Regie- rungschefs des Bündnisses die Erklärung über den Verzicht auf den Ersteinsatz aller Waffen. 11 Die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa fand von 1984 bis 1986 in Stockholm statt. Am 22. September 1986 wurde das Schluß- dokument der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung (KVAE) nach einer finalen Verhandlungskrise mit dem vorgezogenen Datum vom 19. September von 35 Delegationen verabschiedet. Die militärischen Aktivitäten von Landstreitkräften im Geltungsbereich der zur KSZE gehörenden Länder, an denen mehr als 13.000 Mann oder mehr als 300 Panzer teil- nehmen würden, sollten künftig vorher angekündigt werden, entweder in einem Jahreskalen- der oder durch spezielle Notifizierung. Siehe Europa-Archiv 41 (1986), Z 190. Am 19. August hatte der sowjetische Delegationsleiter Oleg A. Grinewskij erklärt, dass die östliche Seite Vor- Ort-Inspektionen zustimmen könne, wenn sie auf ein bis zwei Inspektionen pro Jahr in jedem Mitgliedsland beschränkt blieben. Am 29. August präsentierte Marschall Sergej F. Achrome- jew den Vorschlag, Vor-Ort-Inspektionen aus der Luft durchzuführen, wobei das zu inspizie- rende Land die Flugzeuge und Piloten stellen sollte. Siehe Europa-Archiv 41 (1986), Z 168. Das Schlussdokument der KVAE sah vor, dass Inspektionen sowohl zu Land als auch aus der Luft durchgeführt werden konnten. 12 Genscher äußerte seine Überlegungen im Zuge seines Vortrages an der Evangelischen Aka- demie in Tutzing am 31. Jänner 1990, vgl. dazu bereits Dok. 116, Anm. 6.und Dok. 119, Anm. 11. 13 Die Generalstabschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten waren vom 16. Jänner bis 5. Februar 1990 auf dem Wiener Seminar über Militärdoktrinen im VVSBM-Rahmen zusammengetroffen. 14 Wladislaw P. Terechow, Botschafter der UdSSR bzw. der Russländischen Föderation in Deutschland (1990–1997), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 15 Ungarn schlug auf der Sitzung am 7. Juni 1990 in Moskau die Auflösung des Warschauer Paktes vor, vgl. Records of the Political Consultative Committee Meeting in Moscow, June 7, 1990 (=  Dokument 153), in: A Cardboard Castle?, S. 674–677.