Page - 640 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.6.1990: Bericht Gesandter Loibl 640 Dok. 156 wirtschaftsgipfel21 vorschlagen, bei den nächsten Gipfeltreffen politische und wirtschaftliche SU-Situation sowie Wünschbarkeit und gegebenenfalls Formen westlicher Hilfe an SU zu erörtern. Bundesregierung überlegt lt. AA-Vertretern auch, wie Moskau an Weltwirtschaftsgipfel, GATT, G7, usw. in geeigneter Weise herangeführt werden könne: SU wisse jedoch um ihre Bringschuld (eigenständige Durchführung der Wirtschaftsreform), die ihr niemand abnehmen könne. West- liche Hilfe werde daher nicht rasch einsetzen. In diesen beiden grundlegenden Bereichen lt. AA noch keine konkreten Abma- chungen. SU wisse, dass sie keinen Einfluss auf Tempo usw. deutsche Einheit habe und versuche keine Junktimierung, sondern Vertrauen auf deutsches Eigenin- teresse an langfristig guten bilateralen Beziehungen und wirtschaftliche Zusam- menarbeit (große potentielle Absatzmarktchancen). „2+4“-Gespräche bildeten lt. Teltschik deshalb v. a. Paravent für Moskau zur Verschleierung sich vollziehen- der deutscher Einheit, aber auch Forum zur Erzielung „handfester Ergebnisse“ zwecks innersowjetischer Rechtfertigungen der Einheit. Nach Teltschik würden äußere Aspekte deutscher Einheit durch friedens- vertragliche Regelung (auch Potsdamer Abkommen22 spreche von keinem Frie- densvertrag) in Form eines Gesamtpaketes erledigt: 1. KSZE-Institutionalisierung (einschl. Verifikationsagentur, Kriegsverhütungs- zentrum) 2. Abrüstung: KSE-Abschluss (von Bush und Gorbatschow schriftlich verein- bart) würde bereits Hälfte der SU-Truppen aus DDR abziehen. Unmittelbar da- nach beginnende KSE 2 (oder „1a“) würden SU-Rückzug aus übrigem Osteuropa bringen. SU habe demgegenüber legitimes Interesse zu wissen, wieviele Alliierte und US-Truppen in Europa blieben und wie groß Streitkräfte Deutschlands wä- ren (Festlegung durch Suffizienz-Regel oder Obergrenzen). SNF-Verhandlungen könnten zwei weitere Null-Lösungen, was allerdings Sache der beiden Super- mächte sei: Bonn befürworte SU-US-Vereinbarung über globales Konzept eines Minimums nuklearer Abschreckung, einschließlich Regelungen für substrate- gische Systeme (dabei bestehe allerdings US-Kongress auf „no nukes, no troops“, wofür SU  – die Verbleib gewisser US-Präsenz in Europa wolle  – Verständnis haben könnte). Bonn hüte sich aber, für Einbeziehung französischer und britischer Kern- waffen (die Statussymbol dieser Länder und auch Rückversicherung gegenüber Deutschland bedeuteten) in diese Verhandlungen einzutreten.23 21 Der Weltwirtschaftsgipfel fand vom 9. bis 11. Juli 1990 in Houston, Texas statt. 22 Siehe auch Dok. 69, Anm. 6–7. 23 Dieser Absatz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Ver- trag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. Bush und Gorbatschow hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Washington 1990 in einem schriftlichen Statement zur Beschleunigung des Abschlusses der KSE-Ver- handlungen bekannt. Ebenfalls herrschte Konsens, dass darauf die geplanten KSE II-Ver- handlungen beginnen sollten. Diese fanden aber nicht mehr statt. Stattdessen kam es zu KSE