Page - 642 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.6.1990: Bericht Botschafter Binder 642 Dok. 157 Dok. 157: Bericht. „2+4“-Gespräche der Außenminister in Ost-Berlin, 25.6.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 25. Juni 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/164-II.1/901 2+4-Aussenminister-Treffen in Ostberlin am 22. d. M. (Info)2 Bei den 2+4-Gesprächen am vergangenen Freitag kann man die Position der westlichen Außenminister inklusive der DDR als statisch bezeichnen. Bewegung brachte allein der Vorschlag Schewardnadses, die alliierten Truppen innerhalb eines halben Jahres nach gesamtdeutschen Wahlen und der Bildung einer gemein- samen Regierung aus dem Großraum Berlin abzuziehen. Dieser Vorschlag wurde von den westlichen Alliierten, besonders aber von AM Baker als inakzeptabel bezeichnet, da in der DDR danach doch noch 380.000 Soldaten stationiert blieben. Der sowjetische Außenminister hat ferner vorge- schlagen, die Hälfte aller alliierten Truppen aus Deutschland innerhalb von drei Jahren und den Rest innerhalb von weiteren zwei Jahren abzuziehen. Auch dieser Vorschlag fand nicht die Zustimmung seiner westlichen Kollegen. Diese vertra- ten vielmehr den Standpunkt, dass die Entscheidung betreffend die Stationierung fremder Truppen auf deutschem Territorium allein Sache der Deutschen sei. Be- züglich der Beendigung der Besatzungsrechte scheint man einer Lösung näher gekommen zu sein, da Schewardnadse hier eine gewisse Flexibilität signalisierte. AM Schewardnadse beurteilte den gegenwärtigen Stand der 2+4-Verhand- lungen dahingehend, dass es noch Meinungsverschiedenheiten und „sehr ver- schwommene Fragen“ gebe. Bezüglich des deutschen Wunschs, keinen formellen Friedensvertrag abzuschließen, meinte er, dass es der Sowjetunion um den Inhalt, nicht um die Form gehe. Im Großen und Ganzen zeigte er sich zuversichtlich. Nach Meinung AM Bakers, der sich auch eher optimistisch gab, sollen sich die Verhandlungen und die Schlussdokumente auf fünf Problemkreise beziehen: 1. eine politische Erklärung über die Einbettung des Deutschlandproblems in die internationalen Zusammenhänge, 2. die Herstellung der deutschen Einheit, 3. die Ablösung der alliierten Rechte, 4. die Beendigung des Berlin-Status, 5. die volle Souveränität für Deutschland. 1 Der Bericht wurde als Fernschreiben Nr. 25093 erstattet und war an die Sektion II, das Ge- neralsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde am 26. Juni in der Abteilung II.1 von Legationsrat Marius Calligaris in Bearbeitung genommen und mit dem Vermerk „Dringend“ an die österreichischen Botschaften in Bonn, Washington, London, Paris und Moskau weitergeleitet. 2 Zum zweiten 2+4-Treffen der Außenminister in Berlin-Niederschönhausen am 22. Juni 1990 siehe Dokument 325 sowie die Anlagen Dokumente 325A–C und Dokument 327, in: Deutsche Einheit; Dokument 121 und 123, in: Die Einheit; Dokument 214, in: DBPO III / VII: German Unification.