Page - 643 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.7.1990: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski Dok. 158 643 AM Hurd sagte, dass „kein großer Durchbruch“ erzielt worden sei. Er unterstrich, dass Großbritannien gegen einen Sonderstatus für Deutschland sei. Dies würde nämlich bedeuten, dass es mit Sicherheit in Zukunft Probleme geben werde. AM Meckel äußerte unter anderem, dass es nach Herstellung der deutschen Einheit keine offenen Fragen geben dürfe. Er wiederholte den von DDR-Seite im- mer wieder vertretenen Standpunkt, dass die legitimen Sicherheitsinteressen der UdSSR respektiert werden müssten. Niemand in Europa dürfe bei der Neugestal- tung der politischen Verhältnisse der Verlierer sein. Vereinbart wurde bei dieser Runde ein Zeitplan demnach sollen die 2+4-Ge- spräche so zeitgerecht abgeschlossen werden, dass Ergebnisse bis zu der im No- vember stattfindenden KSZE-Gipfelkonferenz vorliegen. Am Wochenende hatte ich Gelegenheit, mit dem Botschafter eines Warschauer Pakt-Staates, der früher Mitglied des ZK der KP seines Landes war,3 über das gegenständliche 2+4-Treffen zu sprechen. Dieser meinte, dass diese Gespräche eigentlich 1+5 heißen müssten, da der sowjetische Außenminister praktisch allein gegen die anderen auftrete. Höchstens die DDR versuche irgendwie, der sowje- tischen Haltung Verständnis entgegenzubringen. AM Baker hingegen vertrete offensichtlich den Standpunkt, dass nun die Gelegenheit sei, die UdSSR in die Knie zu zwingen, wobei für ihn die deutsche Vereinigung nur ein Hilfsmittel sei. Genscher setze naturgemäß andere Prioritäten. Die BRD sei der Meinung, dass die heutige wirtschaftliche Lage der Sowjetunion so schlecht sei, dass man ihr die Zustimmung zur Vereinigung einfach „abkaufen“ könne. Maßgeblich sei nur der Preis. Binder Dok. 158: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski in Warschau, 5.7.1990 Botschafter Gerhard Wagner an BMAA, Warschau, 13. Juli 1990, Zl. 217-RES/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ 518.01.01/21-II.3/901 Resümee-Protokoll des Gesprächs des HBK mit PM Mazowiecki anläßlich seines of- fiziellen Besuchs in Warschau (5.7.1990) 3 Der Name des Botschafters konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. 1 Botschafter Gerhard Wagner an BMAA, Warschau, 13. Juli 1990, übersandte mit dem Be- richtstitel „Offizieller Besuch des HBK in Polen, 5. und 6.7.1990“ die hier wiedergegebenen Re- sümee-Protokolle über die Gespräche mit Mazowiecki und Jaruzelski mit folgendem Begleit- text: „Der offizielle Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Polen wurde in inzwischen geführten Gesprächen als sehr wertvoll und interessant beurteilt. PM Mazowiecki sagte beispielsweise Klubobmann Dr. Fischer gegenüber, daß er den Herrn Bundeskanzler als Gesprächspartner sehr geschätzt habe und diese Gespräche für ihn überaus wertvoll gewesen seien. Er bedauerte,