Page - 644 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.7.1990: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski 644 Dok. 158 Anwesend: PM Mazowiecki, Politischer Direktor im Außenministerium Sułek,2 Ka- binettschef des PM Wojtkowski;3 HBK, Botschafter Wagner,4 Gesandte Nowotny5 PM Mazowiecki kam zunächst dankbar auf sein Naheverhältnis zu Österreich zu sprechen sowie auf die Unterstützung, die Österreich bzw. Österreicher Polen und ihm selbst in schwierigen Situationen gegeben hätten. Polen und Europa: Die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa müßten für die Schaffung eines neuen europäischen Sicherheitssystems genützt werden. Die KSZE könnte durch Institutionalisierungen die Plattform für die zukünftige Ordnung in Europa werden (Verweis auf Vorschlag der Schaffung eines Rates für europäische Zusammenarbeit). Polen sei um eine Assoziierung mit den EG bemüht und messe einer möglichst baldigen Aufnahme in den Europarat große Bedeutung bei.6 Diese sei nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch aus psychologischen, gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage, wichtig. Zur regionalen Zusammen- arbeit deponierte Mazowiecki einmal mehr den Wunsch Polens auf Mitarbeit in der Pentagonale und ersuchte Österreich um seine diesbezüglichen guten Dienste.7 auch in einem Gespräch mit dem Unterfertigten, daß die ihm für den Besuch zur Verfügung gestandene Zeit infolge der innenpolitischen Situation sehr knapp bemessen gewesen sei, und drückte die Hoffnung aus, daß bald wieder ein Treffen, wenn möglich auch informeller Art, zustandekomme, um die durch den Besuch gegebenen Impulse nutzen zu können. Den vom Herrn Bundeskanzler zugesagten Überlegungen und Vorstellungen, insbesondere zur Frage der Schuldenreduktion und bilateraler wirtschaftlicher Kooperationen, sehe er mit größtem Interesse entgegen (zum letzteren Thema wird die AHSt [Außenhandelsstelle] gemeinsam mit der Botschaft eine erste Stellungnahme ausarbeiten). AM Skubiszewski und Außenhandels- minister Swiecicki äußerten sich dem Unterfertigten gegenüber in überaus positiver Weise über die Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler“ Das ebenfalls dem Bericht anliegende Resümee über die Gespräche von Botschafter Schmid mit Vizeaußenminister Makarczyk die am 5. und 6. Juli stattfanden wird hier ausgespart. Weiters wurde in dem Schreiben Wag- ners die Nachreichung einer abschließenden Beurteilung des Wirtschafts-Round-Table-Ge- sprächs und des Gesprächs Vizepremier Balcerowicz angekündigt und ergänzend festgehal- ten, dass Vranitzky zahlreiche weitere Gespräche mit Vertretern des öffentlichen Lebens in Polen geführt hat. Der Akt wurde im BMAA von der Abteilung II.3 in Bearbeitung genom- men. Sachbearbeiter Legationsrat Josef Litschauer verfügte im Auftrag des Bundesministers die Übermittlung der Protokolle an das Kabinett des Bundeskanzlers z. Hd. der Gesandten Eva Nowotny und an die Leiter der Sektionen III, IV, V und VI. Vor Hinterlegung des Akts zeichneten Vertreter der Abteilungen II.1, II.6 und II.7 ab. Die handschriftlichen Unterstrei- chungen im BMAA sind durch Fußnoten gekennzeichnet. 2 Jerzy Sułek, Leiter der Abteilung Europa im polnischen Außenministerium, siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 3 Ryszard Wojtkowski, Kabinettsdirektor des Premierministers Polens (1983–1991), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 4 Gerhard Wagner, Österreichischer Botschafter in Polen (1989–1994), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Eva Nowotny, Mitglied des Kabinetts der Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky, zuständig für Außenpolitik (1983–1992), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Polen konnte dem Europarat am 26. November 1991 beitreten. 7 Siehe zur Pentagonale bereits Dok. 70, Anm. 5.