Page - 645 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.7.1990: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski Dok. 158 645 Vor allem gehe es jedoch Polen um Normalisierung der Beziehungen mit der UdSSR und dem vereinten Deutschland. Die nord-südlich ausgerichtete regionale Zusam- menarbeit zwischen Ostsee und Adria verstehe Polen als notwendige Ergänzung der Zusammenarbeit mit der UdSSR und Deutschland. Polen würde versuchen, seine geopolitische Lage in diesem Sinne zu nützen. Deutsche Frage: Polen respektiere die Rechte des deutschen Volkes auf Verei- nigung; in der Bevölkerung seien aber gewisse Befürchtungen nicht aus der Welt zu schaffen. Im Vereinigungsprozess müßten alle Zweideutigkeiten betreffend die polnisch-deutsche Grenze geklärt werden. Die Erklärungen der Parlamente der BRD und der DDR8 seien ein bedeutender Schritt. Polen wünsche jedoch einen Vertrag, wobei man noch vor der Vereinigung zu Vereinbarungen kommen sollte. Eine Neutralität Deutschlands betrachte er als nicht realistisch, ja sogar gefähr- lich. Einer Eingliederung des vereinten Deutschland in die NATO stehe Polen positiv gegenüber. Mit einem völligen Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR rechne er in etwa 5 bis 7 Jahren. Österreich komme auch weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Schaffung eines breiten europäischen Sicherheitssystems zu. Es sei eine Brücke nicht nur für Diplomaten und Politiker, sondern für die beiden Völker. Er wünsche sich, daß Polen und Österreich gemeinsam nachdächten, wie die zukünftige europä- ische Architektur9 ausschauen sollte. Die politische Teilung Europas gehöre der Vergangenheit an, das heutige Problem sei die wirtschaftliche Teilung Europas. Eine Verschärfung der ökonomischen Unterschiede halte er für gefährlich. Die in den mitteleuropäischen Staaten um sich greifende Armut sei ein Nährboden für populistische Tendenzen. Daher sollten die wirtschaftlichen Unterschiede im Interesse des demokratischen Europa gemeinsam möglichst rasch verringert bzw. beseitigt werden. Der HBK unterstrich das große Interesse Österreichs an Polen. Österreich pflege die internationale Zusammenarbeit und versuche, sie nutzbar zu machen. Triebfedern seien die westeuropäische Integration und die Umwälzungen im Osten. Sodann erläuterte er kurz das Beitrittsansuchen Österreichs zur EG und den möglichen Beitrag Österreichs zur europäischen Integration. Sicherheit sei nicht nur in militärischen Belangen erwünscht; auch der Schutz der Demokratie, die Bekämpfung der Probleme im Inneren und Äußeren, der Schutz der Men- schenrechte sowie der europäischen Sicherheit. Die Integration Europas bedeute auch eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Osten. Eine institutionelle Verankerung bei der Schaffung eines europäischen Sicher- heitssystems sei notwendig. Österreich greife Mazowieckis Vorschlag, gemein- sam Überlegungen anzustellen, gerne auf.10 Zur deutschen Frage meinte er, daß die Grenzfrage in eindeutiger Weise einer Lösung zugeführt werden müsse. Der Euro parat wie andere europäische Institutionen und Gremien würden zu einer 8 Siehe dazu Dok. 141, Anm. 11. 9 Unterstreichung im BMAA. 10 Unterstreichung im BMAA.