Page - 646 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.7.1990: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski 646 Dok. 158 Konfliktminimierung beitragen. Österreich habe sich stets für eine Aufnahme Polens in den Europarat eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun. Die Zu- sammenarbeit im Rat der Pentagonale überschätze Österreich nicht, die Zusam- menarbeit mit Polen sei wichtig, wobei auch andere Möglichkeiten als die der Pentagonale gegeben seien. Österreich sei fest entschlossen, die bilateralen Beziehungen sehr eng und freundschaftlich zu gestalten. Der HBK verwies auf die besonderen Bemühungen der österreichischen Wirtschaft, mit polnischen Unternehmen zu kooperieren. Er vertrat die Auffassung, daß die westliche Welt nicht nur verbal, sondern mit konkreten Fakten Polen behilflich sein müsse. PM Mazowiecki: Innenpolitische Situation in Polen: Die Rezession bringe es mit sich, daß die Bevölkerung, die bisher geduldiger gewesen sei, als man gedacht habe, ungeduldig werde; die erhofften positiven Resultate kämen nicht rasch und spürbar genug. Die Demokratisierung sei ein schwieriger Prozess. Die Parteien- landschaft sei in Polen komplizierter als in anderen Staaten, nicht zuletzt deshalb, da das Wiederaufleben alter politischer Parteien hier nicht als zielführend ange- sehen wird. Jene Kräfte, die bisher vereint den Totalitarismus bekämpft hätten, strebten nun auseinander. Neue Strukturen begännen sich herauszukristallisie- ren. Es existiere eine gewisse Empfänglichkeit für populistische Schlagworte. Als Alternative zu einer modernen Demokratie wären für ihn Anarchie und Chaos denkbar. Europa könne und sollte zu diesem Demokratisierungsprozess bei- tragen, eine rasche Hilfe sei notwendig. Frage der Verschuldung: Polen habe jährlich 4,5 Mrd. US-Dollar Zinsen zu zahlen. Das sei eine gewaltige Belastung, insbesondere für die in Angriff genom- mene wirtschaftliche Reform. Unter Hinweis auf den Schuldenerlaß, der der BRD 195311 gewährt worden sei, brachte Mazowiecki die Hoffnung zum Ausdruck, daß auch Polen eine Schuldenreduktion bzw. eine Herabsetzung der Zinsen gewährt werde. Diesbezüglich hätte er ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs des Weltwirtschaftsgipfels in Houston gerichtete. Die jüngste Entscheidung des Pariser Klubs12 zugunsten Polens stimme ihn persönlich sehr zufrieden. Es könne dies aber nur ein erster Schritt sein. PM Mazowiecki ersuchte um österreichische Unterstützung bei seinen diesbezüglichen Bemühungen.13 Der HBK zur Schuldenfrage: Es handle sich hier nicht nur um eine wirtschaft- liche bzw. finanzpolitische, sondern auch um eine politische Frage, bei deren Diskussion Politiker und Finanzexperten nicht unbedingt zu denselben Resul- taten kommen müßten. Verweis auf die Gespräche Ende November 1989 zwi- 11 In dem am 27. Februar 1953 in London unterzeichneten Abkommen über die deutschen Aus- landsschulden wurde die Prüfung von Reparationsforderungen bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage, die in einem Friedensvertrag erfolgt wäre, zurückgestellt. 12 Der Pariser Club ist ein informelles Gremium staatlicher Gläubiger, in dem die Mitglieder zu- sammentreten, um Schuldner, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zwecks Umschuldung beziehungsweise Schuldenerlass zu unterstützen. 13 Unterstreichung im BMAA.