Page - 647 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.7.1990: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski Dok. 158 647 schen Bundesminister Lacina und VPM Balcerowicz14 in Wien. Intensiviert wer- den sollten diesbezügliche Überlegungen in multilateralen Gremien; Österreich könnte auch Gespräche mit anderen Gläubigerstaaten führen. Lösungen könnten in der Dreiecks-Konstruktion liegen, die beim vorerwähnten Besuch zur Sprache gekommen sei: 1.) Schuldenkonsolidierung, 2.) Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen (debts-equity-swaps) 3.) Aufbringung neuer Mittel. Der HBK bezeichnete entsprechende Anstrengungen auf internationaler Ebene als wichtig und sagte zu, sich in diesem Sinne zu verwenden. Zur Frage der polnischen Schwarzarbeiter und Schwarzhändler: Der HBK kam auf die durch die Öffnung im Osten ausgelösten Wanderungs- und Reisebewe- gungen und die damit für Österreich entstandenen Probleme zu sprechen. Er verwies auf die neue gesetzliche Situation zugunsten von Fremdarbeitern. Er be- grüßte die Aufklärungskampagne in Polen, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden beider Staaten und die polnischerseits ergriffenen Maßnahmen. Die entstandenen Probleme sollten durch die intensivere Zusammenarbeit Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt werden können. Dies werde wesentlich von den polnischen Anstrengungen abhängen. Die Wiedereinführung der Sichtvermerks- pflicht sei die allerletzte Maßnahme in dieser Frage.15 PM Mazowiecki schlug vor, daß Österreich und Polen, ähnlich wie dies zwi- schen Österreich und Ungarn geschehe, in eine engere Kooperation eintreten und daß der HBK und er in diesbezüglich engem Kontakt bleiben, um so die durch den gegenständlichen Besuch gegebenen Impulse für konkrete Ergebnisse vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu nutzen. Der HBK16 stellte Überlegungen zu den besprochenen Fragen, insbesondere dem Entschuldungsproblem sowie der wirt- schaftlichen Kooperation zwischen Österreich und Polen in Aussicht. PM Mazo- wiecki sagte, er sehe einer solchen Stellungnahme mit großem Interesse entgegen und würde seinerseits dazu sehr rasch Stellung nehmen.17 Resümeeprotokoll der Unterredung des HBK mit Staatspräsident Wojciech Jaruzelski am 5.7.1990 Anwesend: Staatspräsident Jaruzelski, Staatsminister Czyrek,18 VAM Makarczyk,19 Geschäftsträger Wojtkowski; HBK, Botschafter Wagner, Gesandte Nowotny 14 Leszek Balcerowicz, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Polens (1989– 1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Balcerowicz hatte Österreich am 28. No- vember 1989 besucht. 15 Mit der Einführung der Visumspflicht war aufgrund des Vranitzky-Besuches noch zugewar- tet worden, sie erfolgte schließlich am 5. September 1990. 16 Unterstreichung im BMAA. 17 Unterstreichung im BMAA, das Wort „Stellungnahme“ wurde fett unterstrichen. 18 Józef Czyrek, Staatsminister beim Amt des Präsidenten Wojciech Jaruzelski (August 1989 – De- zember 1990). 19 Jerzy Makarczyk, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Polens (1989–1992), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.