Page - 648 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

5.7.1990: Gespräche Vranitzkys mit Mazowiecki und Jaruzelski 648 Dok. 158 Staatspräsident Jaruzelski hob die Wichtigkeit des freundschaftlichen Verhält- nisses zwischen beiden Ländern hervor, das sich in guten wie in schlechten Zei- ten bewährt habe. Er brachte seine Freude über den Besuch zum Ausdruck, der für das bilaterale Verhältnis neue Impulse geben werde. Die geänderte politische und wirtschaftliche Situation erfordere von Polen besondere Anstrengungen und Adaptionen. Die Kontakte mit Österreich stellten gerade jetzt eine Art „Labora- torium“ dar. Der HBK unterstrich in seiner Antwort die Qualität der österreichisch-polni- schen Beziehungen. Politische wie wirtschaftliche Kontakte sollten eine Stärkung der Wirtschaft Polens zum Ziel haben. Das sei freilich nicht ganz einfach, da Polen nicht das einzige Land sei, das solcher Hilfe bedarf. Auf eine Frage des HBK erwiderte Staatspräsident Jaruzelski, es sei seiner Mei- nung nach von Österreich nicht naiv gewesen, der früheren Regierung Kredite zu geben. Auch damals habe sich das Land in einer schwierigen Situation befunden. Es sei vielleicht seitens Polens naiv gewesen, daß man weitere Kredite in dieser Höhe erbeten habe. Zur Verschuldung Polens20 meinte Staatspräsident Jaruzelski, sie sei eine große Last für das Land und selbst langfristig kaum lösbar. Im Gegensatz zur Zeit zwi- schen 1971 und 81, als Polen seine Schulden entsprechend den Fälligkeiten be- zahlt habe, sei es nun in einer sehr viel schwierigeren Situation. Ab 1981 habe es eine Reihe Fehlinvestitionen gegeben; andererseits seien aber auch eine Reihe von Menschen vom „sozialen Netz“ aufgefangen worden, die sonst arbeitslos gewesen wären. Zur deutschen Frage21 führte Staatspräsident Jaruzelski aus, Polen wünsche die vertragliche Anerkennung seiner Westgrenze durch das vereinte Deutsch- land. Deutschland könne ein sehr positiver Faktor für Polens Wirtschaft sein, eine Hoffnung im Hinblick auf die neue Trennung Europas in technologischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Der Warschauer Pakt22 sei dabei, seinen Charakter zu verändern. Bei der jüng- sten Tagung des Rates in Moskau23 hätten alle Beteiligten sich für eine Weiterexi- stenz des Paktes ausgesprochen, allerdings sei klar geworden, daß eine neue, flexible Form gefunden werden müsse.24 Er begrüße die volle Souveränität jedes Mitgliedstaates. Der Pakt erwarte sich nun in der Frage der Annäherung zum We- sten eine Resonanz auf die eingeleiteten Veränderungen. In der Frage der Vertrau- ensbildung seien große Schritte gemacht worden; Österreich und der HBK hätten dabei die Rolle eines wichtigen Vermittlers. Die Lage in der UdSSR25 halte er für 20 Unterstreichung im BMAA. 21 Unterstreichung im BMAA. 22 Unterstreichung im BMAA. 23 Der Politisch Beratende Ausschuss des Warschauer Paktes war am 7. Juni 1990 in Moskau zu- sammengetroffen. Siehe dazu bereits Dok. 155, Anm. 9. 24 Dieser Satz wurde im BMAA am Seitenrand mit einem Fragezeichen versehen. 25 Unterstreichung im BMAA.