Page - 649 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.7.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 159 649 sehr kompliziert, die Reformen dort betrachte er als ein für das neue Europa posi- tives Element. Das Land sei ein großes Schiff, das Löcher aufweise; man müsse verhindern, daß es zu stark ins Schaukeln komme. Der Weg Polens zu Demokratie und Marktwirtschaft26 sei schmerzhaft und mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Die Bevölkerung müsse bald eine gewisse Verbesserung spüren; das bedeute aber nicht unbedingt einen höheren Lebens- standard. Das Land brauche Pluralismus; derzeit habe es die „Linke“ allerdings sehr schwer. Österreichs Neutralität27 sei für ganz Europa ein Modell. Er könne sich nach Abbau des Paktes ein neutrales Europa28 vorstellen. Der Verbleib der USA in Europa sei für ihn keine Frage einer Vereinbarung zwischen WP und NATO, diese Frage brauche allerdings Zeit. Vorderhand sei die Existenz der NATO nicht in Frage gestellt; er glaube freilich, daß man dies in ein paar Jahren schon ganz anders sehen werde. Der HBK führte Österreichs Position zur deutschen Frage, zur Neutralität Österreichs und zu einem neuen europäischen Sicherheitssystem aus. Österreich werde seine Neutralität im Zusammenhang mit einem Beitritt zu den EG nicht aufgeben. Auch innerhalb der EG könne es eine wichtige Rolle für Neutrale geben. Sicherheit habe nicht nur einen militärischen Aspekt, sondern auch Aspekte der Menschenrechte, der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenmißbrauchs. Mit der UdSSR sei konkrete Kooperation notwendig und wünschenswert. Hier gebe es noch viel Arbeit auf internationaler Ebene. Dok. 159: Information. Der NATO-Gipfel in London, 9.7.1990 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 9. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 701.01/22-II.l/901 NATO-Gipfel in London, 5./6. Juli 1990 Bei ihrem Gipfeltreffen in London am 5./6. Juli 1990 haben die Staats- und Regie- rungschefs der NATO-Staaten eine „Londoner Deklaration über eine veränderte 26 Unterstreichung im BMAA. 27 Unterstreichung im BMAA. 28 Unterstreichung im BMAA. 1 Die in der Abteilung II.1 von Sachbearbeiter Gesandten Marius Calligaris erarbeitete Infor- mation wurde auf Veranlassung von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner am 9. Juli 1990 dem Bundesminister, dem Generalsekretär, den Sektionsleitern, allen Abteilungen der Sektion II und den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“ zur Kenntnis gebracht.