Page - 650 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.7.1990: Information Gesandter Plattner 650 Dok. 159 nordatlantische Allianz“2 verabschiedet (entscheidender Beitrag durch USA), wel- che nachstehende wesentliche Punkte enthält: – Erklärung spricht von einer neuen Ära in Europa und enthält Bekenntnis zu stärkerer politischer Rolle der Allianz und zu neuer Partnerschaft mit allen euro- päischen Staaten. – Angebot an WP-Staaten, eine Gemeinsame Deklaration betreffend Ende des Antagonismus und Gewaltverzicht zu unterzeichnen. – Angebot an Präs. Gorbatschow und Vertreter der anderen WP-Staaten, vor dem Nordatlantischen Rat in Brüssel zu sprechen und Anregung der Aufnahme regelmäßiger diplomatischer Kontakte. – Eintreten für CFE-I-Abkommen (sowie auch ein CSBM-Paket) noch 1990. Be- kenntnis zu Folgeverhandlungen und weiteren Abrüstungsschritten.3 – Bei Abschluss CFE-I wird Zusicherung betreffend Höchststärke der deut- schen Streitkräfte abgegeben werden. Geeintes Deutschland innerhalb der NATO stellt unverzichtbaren Faktor der Stabilität dar. – Allianz wird derzeitige Militärstruktur und Strategie überprüfen (Ersetzung der Vorne-Verteidigung durch reduzierte Vorne-Präsenz, Modifizierung der „fle- xible response“).4 – Vorschlag an SU der gegenseitigen Eliminierung von Nuklear-Artillerie- Geschoßen in Europa. – Vorschlag neuer Verhandlungen USA  – Sowjetunion über Reduzierung der Kurzstreckenwaffen nach Abschluss von CFE-I. – NATO wird Nuklearwaffen nur als letzten Ausweg (last resort) einsetzen (siehe oben: modifizierte „flexible response“) 2 Während dieses Treffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in London wurde eine Erklärung abgegeben, die auf eine Umgestaltung des atlantischen Bündnisses auf- grund der geänderten Lage in Europa verwies. Siehe: Europa Archiv 1990, D 456–460. Zum Verlauf siehe: Ortez des stellvertretenden Referatsleiters 012, Trautwein, 11. Juli 1990 (=  Do- kument 128), in: Die Einheit, S. 609–613; Gesprächsunterlagen des Bundeskanzlers Kohl für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO, London, 5./6. Juli 1990 (=  Dokument 344–344I), in: Deutsche Einheit, S. 1309–1323. Der politische Botschaftsrat der US-Botschaft in Wien, Joe Snyder, unterrichtete das Wiener Außenamt bezüglich der neuen NATO-Strategie, vgl. Aktenvermerk betreffend geänderter Nordatlan- tikpakt, Vorsprache von BR Snyder, Wien, 9. Juli 1990, ÖStA, AdR BMAA, II-Pol 1990, GZ. 701.01/26-II.9/90. 3 Die KSZE-Staaten starteten im Frühjahr 1989 die „Wiener Gespräche“. Sie verhandelten über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE, hier im Dok. in der englischen Abkürzung CFE) und über „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (VSBM, hier im Dok. in der eng- lischen Abkürzung CSBM). Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 4 Vorneverteidigung bzw. auch vorgeschobene Verteidigung oder Vorwärtsstrategie war ein strategisches Konzept der NATO zur Verteidigung Mitteleuropas gegen einen Angriff des Warschauer Pakts. Vorgesehen war im Falle eines Angriffs eine grenznahe, zusammenhän- gende aber nicht statische Verteidigung.