Page - 651 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.7.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 159 651 – KSZE: Anregung zumindest jährlicher Konsultationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs oder auf Ministerebene; KSZE-Folgekonferenz alle 2 Jahre, kleines KSZE-Sekretariat, Schaffung eines Zentrums für Konfliktverhinderung. NATO-GS Wörner5 wird am 14. Juli zu einem Besuch nach Moskau6 reisen und der SU persönlich den Inhalt der NATO-Deklaration erläutern. Wertung: Das Ergebnis des NATO-Gipfels stellt ein klares Bekenntnis der Allianz dar, auf die veränderte Lage in Europa einzugehen und die in Aussicht gestellte Umwand- lung in eine stärker politische Organisation durchzuführen (die SU hat bereits positiv auf den Gipfel reagiert und ihn als Eingehen auf entsprechende Beschlüsse des WP vom 7. Juni 19907 bezeichnet). Das NATO-Dokument bedeutet zudem ein Signal der außenpolitischen Hilfestellung für den bedrängten Gorbatschow. In der Frage der deutschen Einigung signalisiert die NATO Bereitschaft, auf so- wjetische Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen zu wollen (Frage der Höchst- grenze der deutschen Truppen), bekennt sich jedoch klar zur Mitgliedschaft Ge- samtdeutschlands in der Allianz sowie zur gemeinsamen westlichen Verteidigung im Allgemeinen. Außenminister Genscher hat übrigens für Herbst d. J. eine Er- klärung zur deutschen Truppenstärke angekündigt. (Die Wehrdienstzeit in der BRD wird schon per 1.10.1990 auf 12 Monate reduziert werden.)8 Plattner m. p. 5 Manfred Wörner, Generalsekretär der NATO (1988–1994), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. 6 NATO-Generalsekretär Wörner besuchte vom 14. bis 17. Juli 1990 Moskau. Er traf am 14. Juli zu einem Gespräch mit Gorbatschow und Schewardnadse und am 16. Juli mit dem sowje- tischen Generalstabschef Moissejew zusammen. Vgl. Gespräch Gorbačevs mit NATO-Ge- neralsekretär Wörner am 14. Juli 1990 [Auszug] (=  Dokument 101), in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, S. 455–457. Siehe auch Dokument 34, in: Der Kreml und die deutsche Wiedervereinigung 1990. 7 Zur Sitzung am 7. Juni 1990 in Moskau, vgl. Records of the Political Consultative Committee Meeting in Moscow, June 7, 1990 (=  Dokument 153), in: A Cardboard Castle?, S. 674–677. 8 Dies hatte die Bundesregierung am 13. Juli 1990 beschlossen.