Page - 654 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.7.1990: Bericht Botschafter Binder 654 Dok. 160 10. Über Kernpunkte des 2. Staatsvertrages, wie Stimm- und Zählmodus der Wahlen am 2.12., Abtreibung,11 Sozialfragen, hat sich die Regierungskoali- tion noch nicht geeinigt. 11. Nach dem 1. Staatsvertrag über die Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion bleibt die Bodenreform 1945–49 unverändert bestehen.12 Spätere Enteignun- gen sollen nach Möglichkeit rückgängig gemacht, wo nicht möglich, entschä- digt werden. 12. Im vereinten Deutschland soll ein Ministerium für den Wiederaufbau der DDR geschaffen werden, mit Herrn de Maizière als Ressortchef.13 Wirtschaft: 1. Die Prognosen für die unmittelbare Zukunft der hiesigen Wirtschaft sind schlecht. Man rechnet, dass rund ein Drittel der Betriebe schließen muss, bei fast 50 Prozent ist dies fraglich und hängt wohl davon ab, wie weit man bereit ist, diese zu subventionieren. Von den rund 8,9 Millionen Arbeitnehmern be- fürchtet man, dass bis zu zwei Millionen noch in diesem Jahr arbeitslos sein werden. Der von verschiedenen Seiten angekündigte „heiße Herbst“ hat be- reits jetzt im Sommer begonnen und es finden fast täglich von verschiedenen Berufsgruppen Demonstrationen und Streiks statt, von Landwirten und Me- tallarbeitern, Studenten und Magistratsangestellten, Handelsangestellten und Lehrern. 2. Die Investitionen aus der BRD blieben trotz entsprechender Aufrufe des Bun- deswirtschaftsministers, aber auch der gesamten Bundesregierung und des deutschen Industrie- und Handelstages, weit hinter den Erwartungen zurück. 3. In der Landwirtschaft gibt es eine Überproduktion, die nicht absetzbar ist, so- dass die Gemüseernte teilweise eingepflügt werden muss bzw. Milch verfüttert wird. Auch Fleisch ist zu viel vorhanden, das die Bauern nicht absetzen können. 4. Die DDR wird mit westdeutschen Konsumgütern und Nahrungsmitteln über- schwemmt, nur 15 Prozent des Warenangebotes stammen aus der DDR. Dazu kommt, dass diese westlichen Konsumgüter beträchtlich teurer sind als im Westen. So z. B. wurde festgestellt, dass Bananen in Westberlin etwa 2,-- DM, in Ostberlin ca. 3,-- DM, in Leipzig hingegen 7,-- DM kosten, Milch in Cottbus das dreifache von Westberlin. 11 Siehe dazu Dok. 151, Anm. 7. 12 Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR war am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Die DDR hätte einer entsprechenden Rückgängigma- chung nicht zugestimmt bzw. auf sowjetischen Druck hin nicht zustimmen können. Konzes- sionen über die Zulassung von Eigentumserwerb wurden in einem Anhang gemacht. 13 De Maizière war vom 3. Oktober bis 19. Dezember 1990 Bundesminister für besondere Auf- gaben. Am 17. Dezember bat er um die Entlassung aus dem Ministeramt, da die gegen ihn vor- gebrachten Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit einer Klärung harrten.