Page - 655 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.7.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 160 655 5. DDR-EG: Die DDR hat bereits vor einigen Monaten ein Freihandelsabkommen mit der EG geschlossen,14 das jedoch mit der Vereinigung hinfällig wird. Be- reits jetzt nimmt an den Verhandlungen DDR-BRD über den 2. Staatsvertrag (Vereinigung) ein Vertreter der EG-Kommission teil.15 Mit der Vereinigung wird das Gebiet der DDR  – als Teil der BRD  – Mitglied der EG. Man rechnet, dass für dieses Gebiet von 1991–1993 ca. 6 Milliarden D-Mark aus Gemein- schaftsmitteln aufgewendet werden. Bereits jetzt hat die EIB16 300 bis 400 Mil- lionen D-Mark für Investitionsfinanzierungen in der DDR bereitgestellt. 6. In der DDR sind in den letzten Monaten aus den vergangenen 50 Jahren stam- mende Umweltschäden bekanntgeworden, die bisher geheim gehalten wurden. Wie hoch die Kosten der Sanierung sein werden, ist unbekannt, man rechnet aber mit Hunderten Milliarden D-Mark. 7. Ab 15. Juli ist für den Warenaustausch auf dem industriell-gewerblichen Sektor zwischen Österreich und der DDR Zollfreiheit vereinbart.17 Bilaterale Beziehungen Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sind die bilateralen Beziehungen problemlos. So bestehen enge wirtschaftliche  – die DDR ist nach der Sowjetunion und Ungarn der größte Handelspartner Österreichs im RGW  – sowie kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen. Aufgrund der problematischen Wirtschafts- lage in der DDR ist der Warenaustausch zwischen den beiden Ländern stark redu- ziert. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies eine vorübergehende Erscheinung sein wird. Es besteht bei den DDR-Firmen allergrößtes Interesse, ihre Beziehungen zu österreichischen Unternehmungen aufrechtzuerhalten, ja auszubauen. Allerdings sind bereits jetzt aufgrund des BRD-Einflusses Fälle bekanntgeworden, wonach DDR-Firmen erklärt haben, von ihren westdeutschen Partnern abgehalten wor- den zu sein, mit österreichischen Firmen zu kooperieren. Diesbezügliche Infor- mation soll der BKdgW18 vorliegen, die auch ein Management-Seminar für ost- deutsche Wirtschaftsfachleute absagen musste. 14 Zum Komplex DDR-EG bereits Dok. 103, und dort auch Anm. 10 sowie Dok. 104, Anm. 7. 15 Carlo Trojan, stellvertretender Generalsekretär der EG / EU-Kommission (1987–1997), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihren Sitz in Luxemburg und existiert seit den Römischen Verträgen (1958 in Kraft getreten). 17 Durch das Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion wäre der Handel des Nicht-EG-Mitglieds Österreich mit der DDR zollmäßig benachteiligt gewesen. Der österrei- chische Nationalrat beschloss daher noch vor der Sommerpause am 5. Juli 1990 ein entspre- chendes Gesetz. In vorhergehenden Verhandlungen mit einer DDR-Delegation am selben Tag hatte diese zugesagt, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit „auf dem Gebiet der indus- triell-gewerblichen Produkte bereits mit 15. Juli wiederum die Zollfreiheit“ herzustellen.“ Vgl. Stenographische Protokolle des Österreichischen Nationalrats, XVII. Gesetzgebungsperiode, 152. Sitzung am 5. Juli 1990, S. 17649. Vgl. zudem Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf Österreich, BGBl. Nr. 422/1990. Siehe dazu auch Dok. 165. 18 BKdgW =  Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft.