Page - 656 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

17.7.1990: Bericht Botschafter Grubmayr und Gesandter Sajdik 656 Dok. 161 Die letzten Besuche in der DDR: Bundespräsident 1983,19 Bundeskanzler im November 198920 (erster Besuch eines Regierungschefs nach der Wende). Im Jän- ner d. J. stattete Ministerpräsident Modrow einen Arbeitsbesuch in Wien ab.21 Binder Dok. 161: Bericht. Erste Wertung des Kohl-Besuchs in Moskau, 17.7.1990 Botschafter Herbert Grubmayr und Gesandter Martin Sajdik an BMAA, Moskau, 17. Juli 1990, Zl. 379-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/174-II.3/901 SU-BRD; Ergebnisse des Kohl-Besuchs, erste Wertung (Info) 1. Zurückhaltende Berichterstattung der sowjet. Medien über Kohl-Besuch Die sowjet. Zeitungen von heute (17.7.) bringen keine Berichte über die Ergebnisse der Kohl-Gorbatschow-Gespräche, insbesondere werden die 8 Hauptpunkte der gemeinsamen Erklärung noch nicht wiedergegeben.2 Die gemeinsame Presse- 19 Bundespräsident Rudolf Kirchschläger hatte der DDR vom 11. vom 14. Oktober 1983 einen offiziellen Staatsbesuch abgestattet. 20 Vranitzky hatte am 24. November 1989 die DDR besucht. Siehe Dok. 77–78. 21 Modrow hatte am 26. Jänner 1990 Wien besucht. Siehe Dok. 107, 111–113. 1 Der Bericht erging als Funkdepesche Nr. 25219 an das BMAA und war für die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers bestimmt. Er wurde in der Abtei- lung II.3 in Bearbeitung genommen. Legationsrat Josef Litschauer veranlasste am 17. Juli 1990 seine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin. 2 Vgl. Protokoll der Pressekonferenz in Hans Klein, Es begann im Kaukasus. Der entscheidende Schritt in die Einheit Deutschlands, Berlin 1991, S. 305–353. Auf der gemeinsamen Presse- konferenz vom 16. Juli 1990 fasste Bundeskanzler Kohl seine Gespräche mit Gorbatschow in folgenden 8 Punkten zusammen: 1) Die Einigung Deutschlands umfaßt die Bundesrepublik, die DDR und Berlin. 2) Wenn die Einigung vollzogen wird, werden die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlich- keiten vollständig abgelöst. Damit erhält das vereinigte Deutschland zum Zeitpunkt seiner Vereinigung seine volle und uneingeschränkte Souveränität. 3) Das vereinte Deutschland kann in Ausübung seiner uneingeschränkten Souveränität frei und selbst entscheiden, ob und welchem Bündnis es angehören will. Das entspricht der KSZE-Schlußakte. Ich habe als die Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land erklärt, daß das geeinte Deutschland Mitglied des Atlantischen Bündnisses sein möchte und ich bin sicher, dies entspricht auch der Ansicht der Regierung der DDR. 4) Das geeinte Deutschland schließt mit der Sowjetunion einen zweiseitigen Vertrag zur Ab- wicklung des Truppenabzuges aus der DDR, der innerhalb von drei bis vier Jahren beendet sein soll. Gleichzeitig soll mit der Sowjetunion ein Überleitungsvertrag über die Auswir- kung der Einführung der D-Mark in der DDR für diesen Zeitraum von drei bis vier Jahren abgeschlossen werden.