Page - 657 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

17.7.1990: Bericht Botschafter Grubmayr und Gesandter Sajdik Dok. 161 657 konferenz von Kohl und Gorbatschow wurde nur im Vorabendprogramm ohne Vorankündigung vom TV direkt übertragen, in der Hauptnachrichtensendung um 21.00 Uhr gab es hierüber nur kurze Ausschnitte, wobei jedwede Referenz auf den künftigen militärischen Status des vereinten Deutschland vermieden wurde.3 Demgegenüber steht das Faktum, dass die TASS bereits in ihrem englischen Dienst kurz nach 19.00 Uhr die wesentlichen Besuchsergebnisse zusammenfasste. Lt. sowjet. Nachrichtenagentur war es Kohl, der die 8 Hauptpunkte der gemein- samen Erklärung bei der Pressekonferenz den Journalisten bekanntgab. Gorbatschow wird von TASS zur Frage der künftigen NATO-Mitgliedschaft Deutschlands wie folgt zitiert: „The Soviet Union proceeds from the premise that  a reunited Germany, after it gains full sovereignty upon the termination of the rights of the four powers, should think everything over within the framework of newly elected bodies, parliament and government and decide on where it wants to belong.“ Die Art der Berichterstattung der sowjet. Medien lässt daher den Schluss zu, dass in den sowjet. Führungsetagen offensichtlich Unschlüssigkeit herrscht, wie die Konzession im Bezug auf eine NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutsch- land der Bevölkerung nahegebracht werden soll, vor allem angesichts der har- schen Kritik an der sowjet. Außenpolitik im Laufe des Gründungsparteitags der russischen KP4 sowie des 28. Parteitags der KPdSU.5 5) Solange sowjetische Truppen noch auf dem ehemaligen DDR-Territorium stationiert blei- ben, werden die NATO-Strukturen nicht auf diesen Teil Deutschlands ausgedehnt. Die sofortige Anwendung von Artikel fünf und sechs des NATO-Vertrages (wonach jedes NATO-Mitglied einen Angriff auf einen anderen NATO-Partner als Angriff auf das ge- samte Bündnis wertet und gemeinsam Gegenmaßnahmen ergriffen werden) bleibt davon von Anfang an unberührt. Nicht integrierte Verbände der Bundeswehr, das heißt Verbände der territorialen Verteidigung, können sofort nach der Einigung Deutschlands auf dem Ge- biet der heutigen DDR und in Berlin stationiert werden. 6) Für die Dauer der Präsenz sowjetischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Territorium sollen nach der Vereinigung nach unserer Vorstellung die Truppen der drei Westmächte in West-Berlin verbleiben. Die Bundesregierung wird die drei Westmächte darum ersuchen und die Stationierung mit den jeweiligen Regierungen vertraglich regeln. 7) Die Bundesregierung erklärt sich bereit, noch in den laufenden Wiener Verhandlungen eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die Streitkräfte eines geeinten Deutschlands inner- halb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370 000 Mann zu reduzieren. Die Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten Wiener Abkommens begonnen werden. 8) Ein geeintes Deutschland wird auf Herstellung, Besitz und Verfügung über ABC-Waffen verzichten und Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages bleiben. 3 Handschriftliche Notiz Litschauers: ita est! 4 Der Gründungsparteitag der russischen KP, im Zuge dessen Gorbatschow für seine Deutsch- land- und Außenpolitik stark unter Beschuss geriet, fand vom 19. bis 23. Juni 1990 statt. 5 Der XXVIII. und letzte Parteitag der KPdSU fand vom 2. bis 13. Juli 1990 statt. Auch bei die- sem parteipolitischen Zusammentreffen war Gorbatschow heftiger Kritik ausgesetzt, ebenso wie sein Außenminister Schewardnadse.