Page - 659 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.7.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 162 659 Die Botschaft möchte daher nicht ausschließen, dass Gorbatschow der Vor- wurf gemacht wird, diese einschneidende Konzession im Alleingang gemacht und sie nur mit AM Schewardnadse abgesprochen zu haben, dem ohnehin  – vor allem von Seiten lokaler „sowjet. Militärgranden“  – allzu große Nachgiebigkeit nachgesagt wird. In diesem Zusammenhang erscheint es daher auch nicht von ungefähr, dass gewisse Stimmen aus dem sowjet. Außenministerium, dem im übrigen eine Nähe zum KGB nicht abgesprochen werden kann, erneut die These eines drohenden Militärputsches in der SU verbreiten. Die Nervosität über allzu schrille deutsche Jubelschreie und ihre dialektischen Effekte auf die sowjet. innenpol. Szenerie ist in diesen Kreisen des sowjet. Außenministeriums unverkennbar. Die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Kohl und Gor- batschow wird somit nach ho. Ansicht in einem großen Maße auch vom Takt und Fingerspitzengefühl der Deutschen selbst in den kommenden Tagen und Wochen abhängen. Grubmayr / Sajdik Dok. 162: Information. Deutsche Einheit, Stand Mitte Juli 1990, 18.7.1990 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 18. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/173-II.1/901 Deutsche Einheit; Stand Mitte Juli 1990 I. Innerdeutsche Aspekte Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten ist am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Wesentlichste Maßnahme war die Einführung der D-Mark in der DDR. Ein Vertrag über die rechtliche bzw. staatsrechtliche Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist in Vorbereitung und soll bis Herbst d. J. unterzeichnet sein. 1 Die Information wurde in der Abteilung II.1 von Sachbearbeiter Gesandten Marius Calligaris erarbeitet und erging am 18. Juli auf Veranlassung von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II und an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE. Die Information war auch Bestandteil der Vorbereitungsmappe für BK Vranitzky anläss- lich des ursprünglich für 25. und 26. Juli 1990 geplanten Besuches von Lothar de Maizière in Österreich, der schließlich auf einen Besuchstag reduziert wurde. Siehe: Arbeitsbesuch von MP Lothar de Maizière 25./26. Juli 1990“, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Karton „BM Choonhavan Chatichai (Tahiland), MP Calfa CSFR 1990, PM Silva (Portugal), MP Singh (Indien), Präs. Dubcek (CSFR), PM Kang Young-Hoon (Korea), PM Bhutto (Pakis- tan), Präs. Vassiliou George (Zypern), MP Maiziere Lothar (DDR) 25. Juli 90“. Für die ergän- zende Einschätzung der Abteilung II.3 siehe Dok. 163.