Page - 660 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.7.1990: Information Gesandter Plattner 660 Dok. 162 Gesamtdeutsche Wahlen Die nächste Bundestagswahl war für den 2. Dezember 1990 angesetzt. An ihrer Stelle sollen nun an diesem Tag gesamtdeutsche Wahlen stattfinden. Strittig ist noch der Wahlmodus. Die DDR-CDU tritt dafür ein, in der BRD bzw. der DDR getrennt zu wählen (Sperrklausel jeweils 5 %) und den Beitritt der DDR zum Bon- ner Grundgesetz erst nachher zu vollziehen. Die SPD und FDP beider Landesteile treten für eine einheitliche Wahl in ganz Deutschland (Sperrklausel für gesamtes Gebiet 5 %) und den Beitritt der DDR schon vor der Wahl ein. (Dieser Vorschlag würde u. a. bedeuten, daß die PDS, die Nachfolgepartei der SED in der DDR, an der 5 %-Hürde in Gesamtdeutschland scheitern dürfte.) Die BRD-CDU ist in die- ser Frage gespalten. II. Äußere Aspekte Präsident Gorbatschow hat anläßlich des jüngsten Besuches von BK Kohl in Mos- kau2 de facto grünes Licht für die Einheit Deutschlands gegeben. Die erzielte Einigung umfaßt im wesentlichen folgende Punkte: – Gesamtdeutschland wird die BRD, DDR und Berlin umfassen – volle Souveränität Deutschlands nach vollzogener Einigung – sowjetische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands – sowjetischer Truppenabzug aus dem Gebiet der DDR in 3–4 Jahren (hierüber wird Vertrag abgeschlossen) – während dieser Zeit keine Ausdehnung der NATO-Strukturen auf DDR-Ge- biet, jedoch Gültigkeit der NATO-Bündnisverpflichtung auch für dieses (Zu- sage Kohls, daß auch später keine nichtdeutschen Truppen östlich der Elbe)3 – bis Vollendung des sowjetischen Truppenabzuges westalliierte Militärpräsenz in Berlin – Reduzierung der gesamtdeutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann (Kompro- miss Genscher – Stoltenberg)4 – Verzicht Gesamtdeutschlands auf ABC-Waffen Gorbatschow hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß seine Haltungsänderung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands durch das für Moskau posi- tive Ergebnis des jüngsten Gipfels der Allianz in London5 ermöglicht wurde. 2 Bundeskanzler Helmut Kohl war vom 14. bis 16. Juli 1990 zu Besuch in der Sowjetunion. Siehe Dok. 161. Für die ergänzende Einschätzung der Abteilung II.3 zu den Ergebnissen des Kohl- Besuchs siehe Dok. 163. Zur amerikanischen Einschätzung siehe Dok. 164. 3 So im Original. 4 Der in Moskau abgeschlossene 2+4 Vertrag sah vor, dass ein wiedervereinigtes Deutschland, welches Mitglied der NATO ist, eine Heeresstärke von 370.000 Mann haben durfte. Diese Zahl wurde im Vorfeld von Stoltenberg und Genscher heftig diskutiert  – Genscher plädierte für eine Stärke von höchstens 350.000 Mann, während Stoltenberg für ein stärkeres Heer (mit bis zu 395.000 Mann) eintrat. 5 Das Londoner NATO-Treffen hatte am 5./6. Juli 1990 stattgefunden. Siehe dazu bereits Dok. 159.