Page - 661 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.7.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 162 661 BK Kohl hat ferner massive Wirtschaftshilfe für die SU zugesagt und in Aus- sicht gestellt, sich auch bei anderen westlichen Staaten für eine derartige Hilfe verwenden zu wollen. Bis Sommer 1991 soll ferner ein deutsch-sowjetischer Vertrag abgeschlossen werden, der laut BK Kohl Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten und re- gelmäßige politische Konsultationen zum Inhalt haben soll.6 Die Reaktionen auf die deutsch-sowjetische Einigung sind weltweit einhellig positiv (der Fall Ridley in Großbritannien7 zeigt allerdings das Bestehen unter- schwelliger Reserven gegenüber dem Gewicht des künftigen Gesamtdeutschlands in einzelnen westeuropäischen Staaten). Angesichts der in Moskau erzielten Einigung ist die „2+4“-Gesprächsrunde am 17. Juli in Paris8 unkontroversiell verlaufen. Die Außenminister beschlos- sen, eine Deutschland-Erklärung auszuarbeiten, in welcher die äußeren Aspekte 6 Gesetz zu dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken, vgl. BGBl. 1991 II, Nr. 15, 8. Juni 1991. Im Anhang an den Gesetzes- text ist der Vertragstext zu finden. 7 Am 14. Juli 1990 wurde der britische Secretary of State for Trade and Industry, Nicholas Ridley, aufgrund eines Interviews in der britischen Zeitschrift The Spectator zum Rücktritt gezwungen. In diesem Interview hatte er sich dahingehend geäußert, dass es sich bei der Euro- päischen Wirtschafts- und Währungsunion um eine deutsche Finte mit dem Ziel handle, die Herrschaft über Europa zu erringen („a German racket designed to take over the whole of Europe“), weshalb die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Gemein- schaft ebenso schlimm sei, als wenn man diese Rechte Adolf Hitler übertrüge. Vgl. Klaus- Rainer Jackisch, Eisern gegen die Einheit  – Margaret Thatcher und die deutsche Wiederver- einigung, Frankfurt / Main, 2004, S. 205–211. Siehe auch: Botschafter Walter Magrutsch an BMAA, London, 17. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.14/3-II.1/90. Darin stand nach Ausführungen zu den Ursachen in ihrer Gesamtheit (insbesondere auch mit Blick auf die europäische Integration) und dem Faktum, dass Ridley durch Thatcher zum Rücktritt bewogen wurde u. a. zu lesen: „[…] Gerade hierdurch wird aber die außenpolitische Dimen- sion der gesamten Affäre noch delikater. Die Annahme und der Verdacht, dass Ridley letzt- lich nur das gesagt hat, was Thatcher privat und im Grunde ihres Herzens selbst denkt, bleibt im Raume stehen. Ridleys Auffassungen würden nicht ihrer Meinung und jener des Kabinetts entsprechen, hinterlässt wenig Überzeugungskraft. Die Art, wie ein sachkompetentes briti- sches Kabinettsmitglied die EG-Kommission einschätzt, wie es die Haltung Frankreichs sieht und vor allem wie Bonn attackiert wurde, dürfte daher voraussichtlich bis zum Ende der Re- gierungszeit Thatchers schwerlich zu vergessen sein. […] Der ‚outburst‘ Ridleys ist zweifellos nicht von ungefähr gekommen. Er hat nur jahrelang unterschwellig fortdauernde und mit dem Herannahen eins größeren Deutschland verstärkte Ressentiments schockartig sichtbar wer- den lassen. […] Das von Brüssel geplante EG-Europa werde unter dem Titel einer Vertiefung der Integration weniger eine kontrollierte Einbindung Deutschlands, sondern eine Verfesti- gung der Dominanz des größten Volks mit der größten Wirtschaftskraft in Europa auf lange Jahre hinaus herbeiführen. Man fühlt sich als der wirtschaftlich Schwächere ohnmächtig und frustriert, zumal auch der als privilegiert angesehene politische Rückhalt in Washington immer mehr als unrealistisch erkannt werden muss, was zuletzt wieder der deutsche Einfluss beim Londoner NATO-Gipfel bestätigt hat […].“ Zu letzterem siehe Dok. 159. 8 Siehe dazu Dok. 166.