Page - 663 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.7.1990: Information Gesandter Sucharipa Dok. 163 663 Dok. 163: Information. Sowjetische Position zur Deutschen Einheit, 19.7.1990 Information, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 19. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/176-II.3/901 Deutsche Einheit, Sowjetische Position Ergänzend zur Information der Abt. II.1. (GZ. 22.17.01/173)2 ist zur aktuellen sowjetischen Haltung in der deutschen Frage folgendes anzumerken: 1) Die von Präsident Gorbatschow gegenüber BK Kohl am 16. Juli3 eingegangen Zugeständnisse gehen selbst über die Erwartungen derjenigen hinaus, die letztlich eine sowjetische Zustimmung zur NATO-Lösung für ein vereintes Deutschland unter Voraussetzung einer Sonderlösung für „Ostelbien“4 für möglich erachtet haben. Die von Kohl und Gorbatschow im Kaukasus vereinbarte Lösung sieht nämlich für die Zukunft, d. h. für die Zeit nach erfolgtem Abzug der sowjetischen Truppen nur noch in beschränktem Umfang einen militärischen Sonderstatus für das heutige Gebiet der DDR vor: vgl. die nicht völlig klare Zusage Kohls, dass in diesem Gebiet keine ausländischen Truppen stationiert sein werden. Demgegenüber wird in allen anderen Bereichen eine völlige sicherheitspolitische Integration Gesamtdeutschlands Platz greifen. (In den letzten drei Nummern der renommierten amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet man im Übrigen eine Reihe von Artikeln bekannter amerikanischer Fachautoren  – Kirkpatrick,5 McBundy,6 etc.  –, die allesamt zu erkennen gaben, dass sich [sic!, sie] nicht mit einer konsensualen NATO-Lösung rechneten.)7 Es erscheint daher legi- 1 Die Information wurde durch den Leiter der Abteilung II.3. Gesandten Ernst Sucharipa er- arbeitet und erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abtei- lungen der Sektion II und die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE. Die Information war zudem Bestandteil der Vorbereitungsmappe für BK Vranitzky an- lässlich des ursprünglich für 25. und 26. Juli 1990 geplanten Besuches von Lothar de Maizière in Österreich der schließlich auf einen Besuchstag reduziert wurde. Siehe: Arbeitsbesuch von MP Lothar de Maizière 25./26. Juli 1990“, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Box „BM Choonhavan Chatichai (Tahiland), MP Calfa CSFR 1990, PM Silva (Portugal), MP Singh (Indien), Präs. Dubcek (CSFR), PM Kang Young-Hoon (Korea), PM Bhutto (Pakistan), Präs. Vassiliou George (Zypern), MP Maizière Lothar (DDR) 25. Juli 1990“. 2 Siehe Dok. 162. 3 Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Gorbatschow im erweiterten Kreis, Ar- chys / Bezirk Stawropol, 16. Juli 1990 (=  Dokument 353), in: Deutsche Einheit, S. 1355–1367. 4 Subsummiert werden unter diesem Begriff die vormals preußischen Gebiete östlich der Elbe. 5 Korrekt: Jeane Kirkpatrick, Politikwissenschaftlerin, Kabinettsmitglied unter US-Präsident Ronald Reagan und Botschafterin bei der UNO (1981–1985), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Korrekt: McGeorge Bundy, Lehrender an der Carnegie Corporation (1990–1996), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 7 Jeane J.  Kirkpatrick, Beyond the Cold War, in: Foreign Affairs 69 (1990) 1: America and the world 1989/90, S. 1–16; McGeorge Bundy, From Cold War Toward Trusting Peace, in: ebd., S. 197–212.