Page - 664 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.7.1990: Information Gesandter Sucharipa 664 Dok. 163 tim, die Frage nach den Hintergründen für die über alle Erwartung positive Hal- tung der Sowjetunion oder  – besser gesagt  – Gorbatschows zu stellen: 2) Die von Gorbatschow eingenommene Position lässt sich als Folge einer Kom- bination von einerseits neubestätigter innenpolitischer Stärke des sowjetischen Präsidenten aufgrund des „gewonnenen“ Parteitages8 und andererseits Aner- kennung der außenpolitischen Schwäche seines Landes erklären: Im vollen Be- wusstsein des ihm durch die Bestätigung seiner (derzeitigen) unanfechtbaren Rolle zugewachsenen außenpolitischen Spielraumes hat Gorbatschow  – offen- bar ohne weitere Abstimmung mit anderen immerhin auch maßgebenden Kräf- ten (Militärs etc.)  – erfolgreich versucht, aus dem sowjetischen Rückzug aus der DDR und der Aufgabe alter deutschlandspolitischer9 Positionen der Sowjet- union (Beharren auf Neutralität Gesamtdeutschlands) zum vielleicht letztmögli- chen Zeitpunkt möglichst viel Kapital (im übertragenen wie vermutlich auch im eigentlichen Sinn des Wortes) herauszuschlagen. 3) Gorbatschow hat dabei immerhin folgende Pluspunkte für sein Land sicher- stellen können: – Reduktion der gesamtdeutschen Truppenstärke auf 370 000 Mann und damit immerhin (bei Einbezug der Mannschaftsstärke der NVA10) um 45 %; – offensichtliche Übernahme der  – erheblichen  – Kosten des sowjetischen Trup- penabzuges durch Gesamtdeutschland (siehe Absichtserklärung betr. Vereinba- rung über Auswirkungen der DM-Umstellung); – weitere aktive Bemühungen der BRD für westliche Hilfe an Sowjetunion; – Zusage für Abschluss eines bilateralen umfassenden Vertrages (wohl politische Konsultationen und Wirtschaftshilfe); 4) Die Vereinbarung Kohl-Gorbatschow ist ohne vorherige Information der west- lichen Partner abgeschlossen worden und signalisiert damit auch eine künftige Eigenständigkeit deutscher Außenpolitik. 5) Präsident Gorbatschow könnte auch mit dem Gedanken spekulieren, dass nach erfolgtem sowjetischen Truppenabzug in der BRD die negative Stimmung gegen ausländliche11 Militärpräsenz generell weiter anwachsen könnte und somit viel- leicht in weiterer Zukunft doch noch ein traditionelles Ziel sowjetischer Politik erreicht werden könnte. 8 Der XXVIII. Parteitag der KPdSU fand vom 2. bis 13. Juli 1990 statt. Gorbatschow wurde als Generalsekretär der KPdSU wiedergewählt. Seine Machtposition innerhalb der Partei war jedoch geschwächt, da die Gegner des Reformkurses im ZK bereits eine Mehrheit besaßen. 9 So im Original. 10 NVA=Nationale Volksarmee. 11 So im Original.