Page - 672 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.7.1990: Information für den Bundeskanzler 672 Dok. 165 Lassen sich bereits Grundlinien der noch zu erlassenden Durchführungs- bestimmungen erkennen? 2.5. Sichtvermerkfragen (falls von DDR-Seite angesprochen): DDR hat bereits bei Abschluss des SV-Abkommens (Februar 1990)12 und neuerlich am 22.5.1990 um Einbeziehung von DDR-Kinderausweisen, Seefahrtsbüchern und nach Möglich- keiten auch von Personalausweisen ersucht. Frage wird vom BMI derzeit geprüft. 2.6. Kulturelle und Wissenschaftliche Zusammenarbeit: In diesem bisher durch zahlreiche Abkommen stark reglementierten Bereich wird es zweifellos zu einer starken Entstaatlichung kommen. Dennoch kann das große österreichische Inter- esse an einer Fortsetzung und Intensivierung der Beziehungen auch auf diesem Gebiet nur unterstrichen werden. […]13 Österreich-DDR; Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen BRD und DDR auf Österreich14 Ab 2. Juli wendet die DDR gegenüber Nicht-EG-Mitgliedstaaten einen dem EG- Außenzolltarif weitgehend entsprechenden Zolltarif an. Sie hat aber ihre Bereit- schaft zum Ausdruck gebracht, auf Basis der Gegenseitigkeit den Inhalt der bestehenden Freihandelsregelungen Österreichs mit den Europäischen Gemein- schaften bis zum endgültigen Vollzug des deutschen Einigungsprozesses zur An- wendung zu bringen. Wegen der Bedeutung der österreichischen Wirtschaftsinteressen hat der Na- tionalrat am 5. Juli 1990 ein Gesetz15 beschlossen, welches die Anwendung der Bestimmungen der Freihandelsabkommen Österreich-EG auf Waren aus der DDR unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Nähere Modalitäten wurden in einer Besprechung mit einer DDR-Delegation am 5.7.1990 festgelegt. Die Liberalisierung wird zunächst nur im industriell-gewerblichen Sektor stattfinden. Die DDR hat jedoch zugesagt, sobald das Verhältnis zur EG im Agrar- übernommene Verpflichtung auch durch einen gesamtdeutschen Staat übernommen wird. Die Frage der Weitergeltung der zwischen Österreich und der DDR geschlossenen Verträge ist nach ha. Ansicht zunächst zwischen den Außenministern der beiden Staaten hinsichtlich jedes einzelnen Vertrages zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ 12 Ein diesbezügliches Abkommen war am 13. Februar 1990 geschlossen worden und mit 1. März 1990 in Kraft getreten. Siehe dazu bereits Dok. 110, Anm. 22. und Dok. 111. 13 Ausgelassen wurden die Hintergrundinformationen „Information. Deutsche Einheit, der- zeitiger Stand“ (siehe Dok. 162), „Information. Deutsche Einheit, Sowjetische Position“ (siehe Dok. 163) und „DDR-Innenpolitik“ (siehe dazu in Dok. 160) sowie die Informationen zum KSZE-Gipfel 1990 und das VVSBM Executive Summary. 14 Sachbearbeitung: Abteilung III.3, Wien, 13. Juli 1990. 15 Siehe dazu bereits Dok. 160, Anm.17.