Page - 674 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.7.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Kloss 674 Dok. 166 tigem Stand der Dinge könnte lt. AA Vereinbarung an sich bereits bei nächstem 2+4 AM-Treffen in Moskau (12. September d. J.)7 abgeschlossen werden. Vieles würde allerdings dafür sprechen, die Vereinbarung erst bei dem nach Moskau angesetzten 2+4-Treffen in Washington (in Verbindung mit AM-Anwesenheit bei UN-GV)8 anzunehmen. Eine letzte, als „krönender Abschluss“ gedachte 2+4-Zu- sammenkunft in Großbritannien würde sich dann allerdings erübrigen (auf Be- amtenebene sei britischerseits großes Verständnis für einen derart „verkürzten“ Fahrplan aufgebracht worden). 2. vorgesehener Inhalt der 2+4-Vereinbarung: – Präambel (bereits fertiggestellt) – Ablösung der Rechte und Verantwortungen der 4 Mächte in Deutschland und Berlin – Grenzregelung (5 mit Polen in Paris abgestimmte Prinzipien: vereinigtes Deutschland umfasst nur BRD, DDR und Berlin, Verpflichtung zu Eliminierung der auf Wiedervereinigung abzielenden Bestimmungen des Grundgesetzes, Verzicht auf deutsche Gebietsansprüche, Abschluss des deutsch-polnischen Grenzvertra- ges, Erklärung der 4 Mächte zu endgültigem Charakter der deutschen Grenzen) – „take-note“-Bestimmungen: hier nehmen die 4 Mächte unter anderem zur Kenntnis: Deutschen Verzicht auf Herstellung und Besitz von ABC-Waffen, Er- klärung zu Reduzierung gesamtdeutscher Streitkräfte, Aussage betreffend mili- tärischen Status des Territoriums der ehemaligen DDR – Schlussbestimmungen 3. In Paris sei unter den 6 endgültige Klarheit darüber hergestellt worden, dass die 2+4-Regelung jede Art von Friedensvertrag bzw. „friedensvertragsähnliche“ völ- kerrechtliche Vereinbarung ersetzen wird. Damit sei lt. AA auch die Frage von Re- parationen „vom Tisch“ (polnische Ansprüche auf Abgeltung von Zwangsarbeit polnischer Staatsbürger sollen im Zusammenhang mit umfassendem polnisch- deutschen Vertrag über bilaterale Beziehungen n. J. gesondert geregelt werden). Noch zu prüfen sei die Frage des völkerrechtlichen Inkrafttretens der 2+4-Verein- barungen (unterschiedliche Ratifikationsverfahren mit verschiedenen Fristen). Beim KSZE-Gipfel in Paris9 sollten die übrigen Staaten lediglich Gelegenheit er- halten, die 2+4-Einigung zur Kenntnis zu nehmen. Fragen, die nicht im Rahmen der 2+4 getroffen werden sollten, erstellen. Die Endredaktion des 2+4-Vertrages wurde im Zuge des achten 2+4-Beamtentreffens vom 4.–7. September 1990 in Ostberlin und des darauffolgenden neunten Beamtentreffens vom 11. September 1990 in Moskau abgeschlossen. Siehe dazu Dokument 230 und 232, in: Die Außenpolitik der DDR. 7 Siehe Dok. 170–172. 8 Die UN-Generalversammlung dauerte vom 18. September bis 21. Dezember 1990. Das letzte 2+4-Außenministertreffen fand am 1./2. Oktober in New York statt und diente der Kenntnis- nahme der Ergebnisse. 9 Das KSZE-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fand vom 19. bis 21. November 1990 in Paris statt.