Page - 675 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.8.1990: Bericht Gesandter Kloss Dok. 167 675 4. Die noch in der Tagesordnung der 2+4-Gespräche reflektierte Forderung der SU, die deutsche Einigung mit Entscheidungen über neue Sicherheitsstrukturen in Europa zu verbinden, sei zuletzt von der SU nicht mehr aktiv betrieben worden. Einziger Hinweis darauf sei nunmehr eine vage Formulierung in der Präambel der Vereinbarung, wo allgemein auf die Anliegen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa sowie auf die KSZE (einschließlich der mög- lichen Schaffung von Institutionen) Bezug genommen wird. 5. Der erfolgreiche Verhandlungsverlauf der 2+4 sei neben dem sowjetischen Ein- lenken auch wesentlich durch die energische und positive Rolle der US-Delega- tion (auch gegenüber den anderen beiden Westalliierten!) möglich gewesen. Lt. AA-Gesprächspartner sei in Paris umso irritierender das DDR-Auftreten emp- funden worden. Offenbar verstimmt über den Alleingang BK Kohls in der SU in Sachen deutscher Einigung hätte DDR-Delegation noch krampfhaft versucht, eigene Akzente zu setzen, wodurch Beratungen unnötig kompliziert worden seien (Forderung nach Reduzierung gesamtdeutscher Streitkräfte unter die Schwelle von 370.000 Mann, Verbot der Stationierung von Atomwaffen in Gesamtdeutsch- land etc.). Diese und andere DDR-„Pflichtübungen“ seien allerdings auch von den SU in keiner Weise unterstützt worden. Bauer / Kloss Dok. 167: Bericht. Äußere Aspekte der deutschen Einigung, 27.8.1990 Gesandter Alfons Kloss an BMAA, Bonn, 27. August 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/207-II.1/901 Deutsche Einigung, äußere Aspekte (Info) Die Festlegung der DDR-Volkskammer,2 den Beitritt zur BRD nunmehr am 3. Oktober zu vollziehen, ist nicht nur innenpolitisch von Regierung und Opposi- tion nach dem zermürbenden hin und her3 der letzten Wochen mit großer Er- 1 Der Bericht wurde als Fernschreiben Nr. 25165 erstattet und war an die Sektion II, das Ge- neralsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde im BMAA von der Abteilung II.1 am 28. August 1990 in Bearbeitung genommen. Abgezeichnet von Abteilungs- leiter Gesandten Johann Plattner und Gesandten Marius Calligaris erfolgte die Depeschen- weiterleitung Nr. 85701 an die österreichischen Botschaften in Washington, Moskau, London, Bonn und Berlin. Im BMAA lag der Bericht zudem der Abteilung II.3 vor, für die ihn Lega- tionsrat Josef Litschauer am 28. August als gesehen abzeichnete. Sämtliche Unterstreichungen wurden von Plattner vorgenommen. 2 30. Vollsitzung der DDR-Volkskammer am 22. August 1990. In den frühen Morgenstunden des 23. August 1990 wurde schließlich der Beschluss des Beitritts zur Bundesrepublik gefasst. 3 So im Original.