Page - 680 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.8.1990: Bericht Botschaftsrat Brandstetter 680 Dok. 168 sei in Aussicht genommen, dass BK Kohl in einem persönlichen Schreiben an Präsident Gorbatschow18 schon im vorhinein die beiden Vertragstexte sowie die bis dahin feststehenden Eckdaten des umfassenden bilateralen Vertrags und des Wirtschaftsabkommens übermittelt. Lt. AA solle Gorbatschow damit auch die erforderliche Sicherheit gegeben werden, um innenpolitisch sein Einlenken be- treffend die deutsche Vereinigung besser verkraften zu können. Vor allem sollte dadurch auch eine Zustimmung der SU in der Frage der Suspendierung der alli- ierten Rechte vor Ratifizierung der 2+4-Vereinbarung erleichtert werden. Dok. 168: Gespräch de Maizière – Brandstetter über DDR-Vorhaben für die letzten Wochen vor der Vereinigung, 30.8.1990 Botschaftsrat Werner Brandstetter an BMAA, Berlin (Ost), 30. August 1990, Zl. 436-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/212-II.3/901 DDR; Vorhaben für die letzten Wochen vor der Vereinigung; Gespräch mit PM de Maizière Bei der Verabschiedung von Premierminister de Maizière am Flughafen Schöne- feld vor seiner heutigen Abreise nach Wien zur KSZE-Konferenz,2 in der Eigen- schaft als amtierender Außenminister,3 hatte der Gefertigte Gelegenheit zu einem ca. halbstündigen Gespräch mit dem PM. Dabei ging der PM auf die wesentlichen Vorhaben seiner Regierung für die letz- ten Wochen vor der Vereinigung ein: – Einigungsvertrag: Der PM teilte den in den letzten Tagen feststellbaren Op- timismus bezüglich der Verabschiedung des Einigungsvertrages, es sei nun- mehr doch gelungen, den Parteienhader i. G. weitgehend zurückzudrängen. – Abschluss des 2+4-Prozesses 18 Das intendierte Schreiben von Kohl an Gorbatschow gab es aufgrund der guten Fortschritte bei den Vertragsverhandlungen nicht mehr. Siehe dazu Dok. 169, Anm. 11. 1 Der Bericht wurde als Fernschreiben Nr. 25133 erstattet und war an die Sektionen II und III, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Er wurde im BMAA am 30. August 1990 von der Abteilung II.3 durch Legationsrat Josef Litschauer in Bearbeitung genommen. Dieser veranlasste seine Weiterleitung an die österreichische Botschaft Bonn so- wie an das „Bundeskanzleramt / Kabinett des HBK z. H. Ges. Nowotny“ mit der „Zusätzliche Mitteilung: für BKA  – letzter Absatz!“. Im BMAA nahm zudem die Abteilung II.1 Einsicht. 2 Lothar de Maizière nahm am 30. August 1990 an der Sitzung der am 27. August wiederauf- genommenen KSE-Verhandlungen teil. Europa-Archiv 16/1990, Z 192. 3 Seit dem Rückzug der SPD aus der Regierung am 20. August hatte Lothar de Maizière auch das Amt des Außenministers von Markus Meckel übernommen.