Page - 681 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.8.1990: Bericht Botschaftsrat Brandstetter Dok. 168 681 – Vorbereitung einer Gesetzesflut, die im Zusammenhang mit Einigungsver- trag notwendig werden wird. – Schaffung von gesetzlichen Übergangsregelungen für jene Bereiche, die in Hinkunft durch Landesrecht geregelt werden, zur Überbrückung der Zeit- spanne bis zur Konstituierung der Länder. Aufbau der Länderstrukturen. – Übergangsmaßnahmen zum Abbau des Wirtschaftsdirigismus, der in ge- ordneten Bahnen bewerkstelligt werden muss. Hiezu gehören insbesondere die Fragenkomplexe Treuhandanstalt4 und Landwirtschaft. – Abbau der bisher überdimensionierten DDR-Verwaltung. – Besondere Sorge scheint dem PM die Straßenverkehrssituation in der DDR zu bereiten. Er erwähnte, dass allein im Monat Juli in der DDR über 200.000 Kraftfahrzeuge neu zugelassen wurden, was der Gesamtzulassungszahl des Jahres 1989 entspricht. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Infrastruktur und die gegebene Umweltsituation ein Problem, das man ir- gendwie in den Griff bekommen müsse. Der Premierminister und seine Umgebung meinten  – mit einem Anflug von Un- derstatement  – im Zusammenhang mit dem immerhin international bedeuten- den Anlass der ggstdl. Reise, dass man in letzter Zeit eine solche Fülle von einma- ligen oder historischen Ereignissen durchgemacht habe, dass für die Würdigung einzelner bedeutender Ereignisse kaum Zeit bleibe. Gesprächsweise erwähnte der PM auch, dass er vor dem 2. Dezember wohl kaum Zeit haben werde, Wien genauer kennenzulernen. Der Herr Bundeskanzler habe szt.5 das Angebot gemacht, dass er (de Maizière)  nach dem 2.12. zu einem längeren Aufenthalt nach Österreich kommen möge. Er hoffe sehr, darauf zurück- kommen zu können. Brandstetter 4 Die Treuhand-Anstalt arbeitete auf Grundlage des von der DDR-Volkskammer am 17. Juni 1990 beschlossenen Treuhandgesetzes sowie den Bestimmungen des Einigungsvertrages. Sie war als Anstalt des öffentlichen Rechts konzipiert und unmittelbar dem Bundesfinanzminis- terium unterstellt. Nach Artikel 25 Einigungsvertrag hatte die Treuhand die Aufgabe, die „früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren“. Ihr oblag daher die Umwandlung zentralwirtschaftlich organisierter Wirtschaftsstrukturen in eine sozial- und marktwirtschaftliche Ordnungsform. 5 Bundeskanzler Vranitzky dürfte diese Einladung an de Maizière bei dessen Arbeitsbesuch am 25. Juli 1990, der angesichts der innenpolitischen Situation in der DDR verkürzt stattfand, aus- gesprochen haben. Siehe zum Besuch Dok. 165, zur Vorbereitung Dok. 160.