Page - 683 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

3.9.1990: Bericht Gesandter Sajdik Dok. 169 683 man sich besorgt, den Überblick über den Verlauf der jeweiligen Verhandlungen zu verlieren, und klagt über Koordinationsprobleme. SU-AM und ho. BRD-Botschaft hoben folgende Aspekte des derzeitigen Ver- handlungsstands der einzelnen Abkommen hervor: 1) „2+4“-Abkommen Es sei noch immer unklar, ob am 12.d.M. die Außenminister der 6 das Abkom- men bloß paraphieren oder schon unterzeichnen werden. Im SU-AM zeigt man sich optimistisch, unterzeichnen zu können, die ho. BRD-Botschaft lässt diese Frage  – weiterhin  – offen. Lt. SU-AM sei das Dokument selbst noch nicht zur Gänze ausverhandelt, vereinbart seien bisher Präambel und die Bestimmungen über die Grenzen Deutschlands. Für die von der BRD geforderte Suspendierung der Alliierten-Rechte vor der Ratifizierung sieht man im SU-AM keine Notwendigkeit. Ohne Zustimmung des Obersten Sowjets sei dies schwierig, Probleme mit der Ratifizierung werde es im SU-Parlament ohnehin nicht geben. Das BRD-Argument hinsichtlich einer beschränkten Souveränität Deutschlands im Falle der Nicht-Suspendierung er- scheine nicht einleuchtend, wer könne bei Anwesenheit von ausländischen Trup- pen auf seinem Territorium überhaupt von voller Souveränität sprechen. Unter klarem Verweis auf den Konnex zu den bilateralen Verträgen räumt man im SU- AM aber ein, dass auch zu dieser Frage eine für alle annehmbare Lösung gefun- den werden kann. 2) Bilaterale Verträge: a)  politischer Rahmenvertrag („großer“ Vertrag) Die BRD präsentierte einen Gegenentwurf zum während des Genscher-Besuches am 16.v.M. übergebenen sowjet. Vorschlag.10 Ohne Details bekanntzugeben, er- klärte man im SU-AM, es gebe „offene Momente“. Entsprechend ihrer Vereinba- rung von Archys werden Kohl und Gorbatschow einander vor dem 12.d.M.  Briefe schreiben, in denen die Grundzüge des Vertrags in Form politischer Absichts- erklärungen festgelegt werden.11 10 Schewardnadse übergab Genscher bei dessen Aufenthalt in Moskau am 17. August 1990 die sowjetischen Vertragsentwürfe für einen Aufenthalts- und Abzugsvertrag. Vgl. Vermerk des Leiters des Referats 213, Neubert, vom 18. August 1990 über das Delegationsgespräch von Bundesaußenminister Genscher mit dem sowjetischen Außenminister Ševardnadze am 17. August 1990 in Moskau (=  Dokument 42), in: Diplomatie für die deutsche Einheit, S. 227–240. Am 22. August 1990 übermittelte Referatsleiter 213, Neubert, der Botschaft in Moskau den bundesdeutschen Vertragsentwurf mit der Bitte diesen dem sowjetischen Außen- ministerium zuzuleiten. Vgl. ausführlicher Die Einheit, Dokument 140, Anmerkung 7. 11 Die Sowjetunion hatte bei den Verhandlungen in Moskau bzw. Archys eine umfassende bila- terale Vertragsregelung mit der Bundesrepublik angestrebt. Kohl lehnte dies ab, sagte jedoch zu, dass „zunächst ein abgestimmter Brief des BK an G[orbatschow]“ gerichtet werden würde, dessen Inhalt bis zum Sommer 1991 in eine vertragliche Form gegossen werden könnte. Vgl.