Page - 684 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

3.9.1990: Bericht Gesandter Sajdik 684 Dok. 169 Man dürfe nicht vergessen, so das SU-AM, dass dies ein Abkommen zwi- schen Staaten sei, die verschiedenen Bündnissystemen angehören. Die BRD müsse Rücksicht auf ihre NATO-Partner nehmen. b)  Abkommen über Wirtschaftszusammenarbeit Die erste Gesprächsrunde mit BM Haussmann diente einem allgemeinen Mei- nungsaustausch. Kernproblem sei die Rechtsnachfolge in Bezug auf die fast 400 Verträge zwischen der SU und der DDR im Wirtschaftsbereich. In 2 Exper- tentreffen mit der DDR machte man mit DDR-Vertretern eine Bestandsaufnahme jener Verträge, die weitergeführt, abgeändert bzw. annulliert werden sollten. Ab 4. d.M. wird mit der BRD „auf trilateraler Basis“ weiterverhandelt werden. Die SU wolle jedenfalls durch die Vereinigung wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wer- den, dies gilt namentlich für die zollrechtliche Behandlung von SU-Exporten. EG- Präsident Delors sei sowjetischerseits während seines Besuchs im Juli auf diesen Aspekt aufmerksam gemacht worden und habe eine für die SU befriedigende Lö- sung zugesagt. Der Fragenkreis der Rechtsnachfolge bei den Wirtschaftsverträgen sei für die SU von entscheidender Bedeutung, die DDR ist  – noch  – der größte Handelspartner der SU, zwischen vielen SU- und DDR-Betrieben bestehen direkte Produktionskooperationsvereinbarungen, über deren weitere Erfüllung man sich in der SU angesichts der prekären Wirtschaftslage einiger DDR-Unternehmen sorge. c)  Stationierungsabkommen und Überleitungsvertrag12 Das SU-AM spricht in Bezug auf diese beiden Verträge vom „schwierigsten Ka- pitel“ der Regelung der künftigen sowjet.-dt. Beziehungen, es stehe noch „ein harter Kampf“ bevor. Da, so die ho. BRD-Botschaft, das mit der DDR 1957 abge- schlossene Truppenstatut13 nicht mehr weiter gelten kann, müsse alles neu ver- handelt werden. Die Einheit, Dokument 140, Anm. 8. Zu diesem Schreiben sollte es jedoch aufgrund der posi- tiven Verhandlungsfortschritte gar nicht erst kommen. Anstelle der brieflichen Zusicherung, verabredeten Kohl und Gorbatschow ein Telefongespräch am 7. September 1990, in dem Kohl versicherte, dass er den bilateralen umfassenden Vertrag „bald nach dem Wiedervereini- gungsdatum, nach dem 3. Oktober 1990, mit dem Präsidenten unterzeichnen“ wolle. Siehe dazu Telefongespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Gorbatschow, 7. September 1990 (=  Dokument 415), in: Deutsche Einheit, S. 1527–1530, hier S. 1527. Zur sowjetischen Gesprächsüberlieferung vgl. Telefonat Gorbačevs mit Bundeskanzler Kohl am 7. September 1990 (=  Dokument 110), in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, S. 513–517. Für den Wortlaut des am ersten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR („Umfassender Vertrag“) siehe BGBl. 1991, II, S. 703–709. 12 Siehe dazu bereits Dok. 167, Anm. 10–12. 13 Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR zu- sammenhängen. 12. März 1957, Gesetzblatt der DDR 1957, I, S. 238–244.