Page - 691 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.9.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Kloss Dok. 171 691 3. Nachdem in der Substanz des Vertrags alle Fragen gelöst waren und sich für die SU zugleich das Ergebnis des Überleitungsvertrags (konkrete deutsche Zusagen im Wert von 15 Milliarden DM) bzw. des Generalvertrags mit der BRD bereits absehen ließ, ist es AM Genscher gelungen, auch noch die sowje- tische Zustimmung zur Suspendierung der alliierten Rechte und Vorbehalte für Berlin und Deutschland ab dem Datum der deutschen Vereinigung zu er- reichen. Dabei hat sich die deutsche Einschätzung bestätigt, dass es der SU v. a. darauf ankam, das „Gesamtpaket“ der deutschen Leistungen zu kennen (vgl. ho. FS-Bericht 25165 vom 27. August d. J.),8 um dann im Gegenzug in der Frage der Suspendierung einlenken zu können. Anlässlich des AM-Treffens der KSZE am 1./2. Oktober d. J.9 sollen nun die 4 Alliierten eine entspre- chende (kurze)  Suspendierungsvereinbarung abschließen. Rein rechtlich tre- ten die somit ab 3. Oktober d. J. „suspendierten“ alliierten Rechte erst mit der Ratifikation des 2+4-Vertrags außer Kraft. Lt. hiesiger Einschätzung sollte die Ratifikation in Frankreich, der SU und Deutschland bis Weihnachten möglich sein, unsicher sei noch die Ratifikationsdauer in der USA (Rolle des Senats), in Großbritannien bedürfe der Vertrag keiner eigentlichen Ratifikation. 4. Lediglich als Fußnote wäre zu vermerken, dass verschiedene sowjetische For- derungen aus den 2+4-Verhandlungen nicht im Vertragstext selbst, sondern in einem „gemeinsamen Brief“ der beiden deutschen AM an die übrigen 4 AM10 reflektiert sind (Frage der Enteignung der sowjetischen Besatzungsmacht in der DDR, Pflege der Kriegsdenkmälern, Verbot extremistischer Parteien, Frage der Weitergeltung von Vertragsverpflichtungen der DDR). Lt. AA enthalte der Brief „nichts anderes als die bestehende deutsche Rechtslage“, der Brief könne daher nicht als Berufungsgrundlage für zusätzliche sowjetische Forderungen dienen. Bauer / Kloss vitäten bei Beteiligung von mindestens 13.000 Mann (einschließlich Unterstützungstruppen) oder mindestens 300 Kampfpanzer der Ankündigung. Diese Passage wurde im BMAA am Seitenrand mit einem Fragezeichen versehen. 8 Siehe Dok. 167. 9 Die KSZE-Außenministerkonferenz fand am 1./2. Oktober 1990 in New York statt. Dort wur- den die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten suspendiert und der 2+4-Vertrag den KSZE-Staaten zur Kenntnis gebracht. 10 Gemeinsamer Brief des Bundesministers des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher und des amtierenden Außenministers der DDR Lothar de Maizière an die Außenminister der Sowjet- union, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, in: Texte zur Deutschlandpolitik, III/8b  – 1990, S. 678–680.