Page - 692 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.9.1990: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 692 Dok. 172 Dok. 172: Aktenvermerk. Sowjetische Bewertung des „2+4“-Abkommens, 19.9.1990 Aktenvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 19. September 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/ 266-II.3/901 „2+4“-Abkommen; Ergebnisse und Bewertung aus sowjetischer Sicht Die nachstehende Zusammenfassung basiert auf der umfangreichen Bericht- erstattung der Vertretungsbehörden,2 v. a. der ÖB Moskau,3 und ergänzt die Analysen der Abt. II.14 zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Generell kann das Verhandlungsergebnis als bedeutender Erfolg der sowje- tischen Außenpolitik gewertet werden. Es lässt sich dabei nicht auf die Formel „D-Mark gegen Vertrag“ reduzieren. Tatsächlich decken sich die  – aus einer Posi- tion der relativen Schwäche  – erzielten Regelungen weitgehend mit den Zielen der sowjetischen Außenpolitik. Auch wenn dieser Erfolg angesichts der großen inneren Schwierigkeiten der SU nicht überbewertet werden darf und derzeit wohl überwiegend dazu gebraucht wird, die innenpolitische Kritik an Gorbatschow zu widerlegen, ist auf folgende Punkte hinzuweisen: 1) Sicherheitspolitik: Der Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutsch- lands, dem Verzicht auf die lange angestrebte Neutralität Deutschlands und dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der bisherigen DDR stehen gegenüber: keine NATO-Manöver in der bisherigen DDR (=  kein Näherrücken der NATO an die SU), Truppenbegrenzung für Deutschland auf 370.000, völkerrechtlich wirksa- mer Verzicht auf ABC-Waffen. Die SU kommt damit ihrem Ziel einer atomwaffen- freien Zone in der Mitte Europas einen Schritt näher, stellt man in Rechnung, dass damit auch allfällige Ambitionen ehemaliger Satellitenstaaten (v. a. Ungarns), der NATO (oder vielleicht einmal der WEU) beizutreten, de facto unterbunden werden. 2) Politische Landschaft: Die Reaktionen einiger EG-Staaten auf die deutsche Einheit machen deutlich, dass die stärkere Ostbindung Deutschlands („umfassen- der Vertrag“ SU-BRD)5 geeignet ist, gewissen Integrationsmodellen entgegenzu- 1 Die von Sachbearbeiter Legationsrat Hans Peter Manz erstellte Information erging auf Ver- anlassung des Leiters der Abteilung II.3 an das Kabinett des Bundesministers, das General- sekretariat, die Sektionsleiter, die Sektion III, die Abteilung II.1, II.7 und II.8 sowie an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE. Vor Hinterlegung zeichneten in der Abteilung II.3 noch Legationsrat Josef Litschauer (am 22. Oktober, Legati- onsrätin Heidemaria Gürer-Zankl (am 2. Oktober) ab. 2 Siehe z. B.  Dok. 171. 3 Siehe z. B.  Dok. 169. 4 Siehe Dok. 170. 5 Zum Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vom 9. November 1990 („Umfassender Ver- trag“) siehe bereits Dok. 169, Anm. 11.