Page - 704 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

1.10.1990: Bericht Botschafter Schallenberg 704 Dok. 175 Verhandlungen beschleunigen und auf die Sowjetunion Druck ausüben, da die Russen dieses Treffen unbedingt wollen. Bei diesem Treffen werde jedenfalls das ganze Europa vertreten sein. HBK: Wien tue sein möglichstes, um in diesen Dingen zu helfen. Man habe auch mit Interesse den Besuch von Präsident Mitterrand in der ČSSR verfolgt.16 Man müsse für den Termin des Gipfeltreffens zuversichtlich sein, da dessen Nicht- einhaltung ein Rückschlag wäre. Auch die USA bräuchten ihrerseits die Sowjetunion für die Probleme des Mitt- leren Ostens. HBK schildert die österr. Beurteilung der Entwicklung in den osteuropäischen Staaten. Der Reformprozess werde komplizierter und schwieriger werden als es viele vorausgesehen haben. Es gehe hier nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um politische. Wie die Kommunalwahlen zeigen, gebe es in Ungarn heute schon eine Demokratiemüdigkeit. Mitterrand: Die ČSSR hat Probleme mit der Slowakei. HBK fügte hinzu, dass die Situation in Jugoslawien noch ärger sei. Mitterrand: Es sei zu wünschen, dass im Zusammenhang mit der KSZE in Europa ständige Strukturen geschaffen werden. Dies würde regelmäßige Treffen der Verantwortlichen bedeuten, die sich zuerst mit gewissen leichteren Proble- men befassen sollen. So erwerbe man die Gewohnheit zusammenzuarbeiten. Die schwierigeren Probleme könnten später behandelt werden. HBK: Österreich strebe den Sitz des Zentrums für Konfliktverhütung an. Für das Sekretariat käme Prag in Frage.17 Mitterrand: Die verschiedenen Sitze müssten in Europa verteilt werden. Prag wäre als Sitz des Sekretariates nicht schlecht, obwohl schon jetzt Helsinki dagegen Einspruch erhebt. Die Kandidatur Wiens für das Konfliktsverhütungszentrum nahm er ohne Widerspruch entgegen. Auch dieses Gespräch verlief in herzlicher Atmosphäre. Die Themen Neutralität und Staatsvertrag, nach denen sich die Journalisten erkundigten, kamen nicht zur Sprache. Der gefertigte Missionschef begleitete den HBK während seines Aufenthaltes und nahm auch am Mittagessen und am Gespräch mit Präsident Mitterrand teil. Der Botschafter (Dr. Wolfgang Schallenberg)18 16 Mitterrand hatte am 13./14. September 1990 die Tschechoslowakei besucht. 17 Siehe dazu bereits Anm. 11. 18 Zudem handschriftlich signiert.